Stolte: Gebührenerhöhung als Mindestausstattung im verschärften Wettbewerb dringend notwendig
ZDF-Intendant sieht nach KEF-Empfehlung weiterhin Sparzwänge zur Sicherung der Programmqualität
Mainz (ots)
Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung der monatlichen Rundfunkgebühr um 3,33 Mark zum 1. Januar 2001 "ist aus Sicht des ZDF zwingend erforderlich, reicht aber nicht aus, um den Bedarf von ARD und ZDF in vollem Umfang abzudecken". Zu dieser Bewertung kam ZDF-Intendant Dieter Stolte am Dienstag in Mainz nach der Veröffentlichung der KEF-Empfehlung. Als besonders wichtig bezeichnete es der ZDF-Intendant, dass die sehr maßvolle Anhebung der Gebühren, bei deren Berechnung der 1. Januar 2001 zugrunde gelegt wurde, auf keinen Fall verschoben werden dürfe: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht diese Mindestausstattung, um in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber weltweit operierenden Medienkonzernen nicht unwiderruflich ins Abseits zu geraten."
Die jetzt getroffene Empfehlung der Kommission für die Gebührenperiode von 2001 bis 2004 liege deutlich unter dem ermittelten Bedarf von ARD und ZDF, sagte Stolte. Das bedeute, "dass das ZDF nur unter großen Sparzwängen seinem Programmauftrag nachkommen kann". In den zurückliegenden Jahren hätten ARD und ZDF mit viel unternehmerischer Phantasie und Entschlusskraft außerordentliche Anstrengungen unternommen, um moderne, kostengünstige Produktionsstrukturen aufzubauen, die zugleich die erwartete hohe Programmqualität sicherstellen. So wurden allein zwischen 1992 und 1998 die Personalpläne um mehr als 1500 Stellen reduziert. Daneben haben ARD und ZDF im Zeitraum von 1997 bis 2004 Einsparungen in Höhe von 5,6 Milliarden Mark gegenüber den ursprünglichen Planungen nachgewiesen. Dies habe die KEF ausdrücklich anerkannt.
Die Erhöhung der derzeitigen Monatsgebühr von 28,25 Mark um 3,33 soll für vier Jahre gelten. Diese jährliche Steigerungsrate von 2,9 Prozent im Durchschnitt liege deutlich unter der Teuerung in anderen Medienbereichen, etwa bei Zeitungen und Zeitschriften. Zu bedenken sei gleichzeitig, dass die Kosten für Filmlizenzen in den vergangenen vier Jahren um rund 15 Prozent jährlich gestiegen sind und Sport-Übertragungsrechte im Durchschnitt jedes Jahr um ein Drittel teurer wurden. Hier werde schnell deutlich, welche Herausforderungen auf ARD und ZDF zukommen, um in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig zu bleiben und auch in der digitalen Zukunft dem Vergleich standzuhalten.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über Gebühren werde von den Zuschauern grundsätzlich akzeptiert, sagte der ZDF-Intendant unter Bezug auf einschlägige Untersuchungen. Stolte: "Die Rundfunkgebühr ist sozial verträglich, auch nach der Erhöhung." Zahlreiche Fernsehhaushalte seien aus sozialen Gründen von der Zahlungspflicht befreit. Allein dadurch verminderten sich die Einnahmen der Rundfunkanstalten um jährlich über eine Milliarde Mark.
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