Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Kennzeichen D" am Mittwoch, 2. Februar 2000, 22.45 Uhr: Deutsche Firmen verstoßen gegen Exportbestimmungen - Illegale Lieferungen in den Nahen Osten nehmen zu
Mainz (ots)
Deutsche Firmen versuchen in erheblichem Umfang, die strengen Exportvorschriften für Lieferungen in die Krisenregionen des Nahen Ostens durch Täuschung der Behörden zu umgehen. Nach Informationen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" laufen bei den Fahndungsbehörden bundesweit mindestens 35 Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz bei Geschäften mit Iran, Irak und Libyen.
So wurde ein Brennkammerteil für Scud-B-Raketen vom deutschen Absender in den Ausfuhrunterlagen als "Milchseparator für die Zentralmolkerei in Bagdad" deklariert. Entnahmehaken für eine Gas-Ultrazentrifuge zur Urananreicherung für Atomwaffen wurden im Genehmigungsantrag als "Alu-Halberzeugnisse für die Kugelschreiberproduktion" bezeichnet.
Leonhard Bierl vom Zollkriminalamt in Köln bestätigt: "Die Papiere werden gefälscht. Das ist leider eine gängige Praxis." Das Bundesausfuhramt (BAFA) in Eschborn lehnte in den letzten drei Jahren 153 Anträge deutscher Firmen auf Ausfuhrgenehmigung für Dual-Use-Güter nach Nahost wegen Verdachts auf militärische Verwendung ab, davon 144 in den Iran, neun nach Libyen.
Libyen bemüht sich nach "Kennzeichen D"-Recherchen zunehmend um
High-Tech-Lieferungen zur Reichweitensteigerung seiner Scud-B-Raketen
und um Technologie für die B- und C-Waffenproduktion. Seit kurzem ist
das Technologiezentrum Rabta ("Pharma 150"), das international als
Giftgasfabrik verdächtigt wurde und vor zehn Jahren angeblich
abgebrannt war, wieder in Betrieb. Nahöstliche Nachrichtendienste
vermuten, dass hier die Giftgase Sarin, Tabun, Soman, Senfgas und VX
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