Pressemitteilung
ZDF-Magazin "Kennzeichen D" am Mittwoch, 2. Februar 2000, 22.45 Uhr
Österreichische Rechtsextremisten in Bayern aktiv
Mainz (ots)
Nach Recherchen des ZDF-Magazins "Kennzeichen D" integriert die rechtsextreme NPD österreichische Neonazis in die Partei. Franz Gruber vom Landesamt für Verfassungsschutz Bayern belegt diese neue Entwicklung erstmals mit Zahlen: "Es gibt Hinweise, dass zirka 15 bis 20 österreichische Staatsbürger bei der NPD Mitglied sind. Sie werden betreut vom NPD-Landesverband Bayern." Darüber hinaus habe die NPD bei der Raiffeisenbank in Braunau eigens ein Konto für ihre Anhänger in Österreich eröffnet.
Für Max Schleifer vom österreichischen Bundesinnenministerium bietet die NPD für österreichische Rechtsextremisten eine Plattform, die Umtriebe der in Österreich gesetzlich verbotenen Organisationen fortzusetzen: "Das, was sie in Österreich auf Grund des Verbotsgesetzes nicht tun dürfen, das tun sie in Deutschland. Dort haben sie die Möglichkeit dazu, und sie agieren von Deutschland nach Österreich."
In einem dem Magazin vorliegenden Schreiben begründet die NPD ihr Engagement in Österreich in typisch rechtsextremistischer Diktion: "Es kann keinen Zweifel darüber geben, dass Deutschland weder an der Oder noch am Brenner endet."
Im Interview mit "Kennzeichen D" bestätigt der bayerische Verfassungsschutz des weiteren rechtsextremistische Schulungen in der NPD durch österreichische Neonazis. So sei der Österreicher Andreas Thierry "in 21 Orts- und Kreisverbänden" tätig gewesen und habe dort "der NPD Ideologiemerkmale vorgetragen, die eindeutig verfassungsfeindlichen Charakter haben." "Kennzeichen D" belegt darüber hinaus, dass auch Rechtsextremisten von in Österreich verbotenen Gruppen bei der NPD als Redner auftreten und auf Parteikongressen wichtige Funktionen eingenommen haben.
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