Grünen-Politikerin Scheel im "ZDF-Mittagsmagazin": Regierung ruht sich auf Konjunkturentwicklung aus
Mainz (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Jahresgutachtens zur konjunkturellen Entwicklung übte Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, deutliche Kritik an der Bundesregierung: "Die Regierung ist durch das Gezerre innerhalb der Koalition nicht handlungsunfähig. Der Aufschwung wird nicht verstetigt, sondern geschwächt."
Die Regierung ruhe sich auf der Konjunkturentwicklung aus, anstatt den Haushalt zu konsolidieren, sagte Scheel im "ZDF-Mittagsmagazin": "Jetzt ist der Aufschwung da, die Reformen aus der rot-grünen Zeit greifen und die Regierung gibt das Geld mit vollen Händen aus, anstatt Reformschritte weiter zu gehen." Der Haushalt müsse aber in guten Zeiten konsolidiert werden, betonte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen.
Scheel plädierte dafür, sich stärker auf die sozialen Notwendigkeiten zu konzentrieren, so auf den Kampf gegen Kinderarmut und die Schaffung besserer Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen. In der Koalition würden dagegen die falschen Schritte diskutiert: Im Ergebnis würden diejenigen belastet, die Vorsorge für bestimmte Risiken und das Alter leisten. Wer das nicht tue und sein Geld ausgebe, dem helfe der Staat im Zweifel sofort.
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