ZDF-Programmhinweis
Samstag, 18. März 2000
Länderspiegel
Montag, 20. März 2000
hallo Deutschland
Mainz (ots)
Samstag, 18. März 2000, 17.05 Uhr
Länderspiegel Moderation: Helmut Schimanski
1. Der englische Patient: Warum Bayern britisches Rindfleisch nicht haben will "Wenn am 17. März im Bundesrat Bundesländer gegen die Aufhebung des Einfuhrverbots von britischem Rindfleisch stimmen, schaden sie letztlich den Verbrauchern." Das sagte Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und hat die Bundesländer davor gewarnt, das Einfuhr-Verbot für britisches Rindfleisch nicht aufzuheben. Das hätte eine EU-Vertragsverletzung zur Folge, die einen Millionenschaden nach sich ziehen könnte. Der Bundesrat stimmte jedoch mit Mehrheit für die Aufhebung des Importstopps. Sachsen hatte bereits am Donnerstag zuvor signalisiert, es werde mit Rücksicht auf europäische Verhältnisse doch für die Aufhebung stimmen.
2. Aus der Opposition in die Regierung? Die Lage der NRW-CDU vor der Landtagswahl In einem erneuten Anlauf versucht die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers nach 34 Jahren in der Opposition wieder an die Regierung zu kommen. Am Abend des 14. Mai werden die Ergebnisse der Landtagswahlen zeigen, ob die Bemühungen erfolgreich waren. Beim CDU-Landesparteitag in Köln wird die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet.
Dazu: Ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers live vom Parteitag in Köln
3. Ärger um Atommüll: Atomkraftwerksgemeinden wehren sich gegen Zwischenlager In deutschen Atomkraftwerken fallen jährlich 450 Tonnen abgebrannte Brennelemente an. Noch ist die endgültige Entsorgung völlig ungeklärt. In Ahaus und Gorleben gibt es sogenannte atomare Zwischenlager, doch um den Atommüll dort hinzubringen wären zahlreiche Atomtransporte notwendig. Die rot-grüne Bundesregierung will solche Transporte jedoch so gering wie möglich halten und favorisiert deshalb die sogenannte "dezentrale Lagerung" an den Atomkraftwerken. Für 13 Standorte deutscher Atomkraftwerke sind bereits Anträge auf Genehmigung solcher Zwischenlager beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz eingegangen. In den betroffenen Gemeinden wachsen jedoch Ablehnung und Ärger gegenüber weiteren atomaren Einrichtungen.
4. Unter den Straßen von Sondershausen: Industrierückstände in Kali-Gruben entsorgt? 100 Jahre Kaliabbau haben unter der Altstadt von Sondershausen riesige Hohlräume - rund 30 Millionen Kubikmeter - entstehen lassen. Jetzt drohen der 23000- Einwohner-Stadt Einbrüche dieser Hohlräume und oberirdisch die Zerstörung von Gebäuden. Der Kalibergbau ist seit Jahren wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt. Wenn die Schächte unverfüllt bleiben, droht - wie gesagt - die Gefahr, dass Sondershausen in nächster Zeit bis zu vier Metern absacken könnte. Mit Industrierückständen, die über Tage als Sondermüll entsorgt werden müssten, sollen jetzt die stillgelegten Gruben verfüllt werden. Umweltschützer fürchten jedoch, dass dabei auch "heimlich und illegal" gefährliche Abfälle entsorgt werden könnten.
5. Butterfahrten ohne Ende?! - Polen wehrt sich gegen Billigeinkauf Fähr- und Ausflugsschiffe auf Ost- und Nordsee mussten - laut EU-Verordnung - Ende Juni 1999 den Duty-Free-Handel an Bord einstellen. "Butterfahrten" über die Ostsee aber gehen "fröhlich" weiter - wenigstens für einige der kleinen und größeren Reeder. Sie haben den "Ausweg" aus der EU-Verordnung gefunden. Sie steuern polnische Häfen an. Polen gehört nämlich noch nicht zur Europäischen Union. Also gelten für diese Form von Schiffsverkehr die internationalen Zollbestimmungen. Danach ist der Verkauf von Alkohol und Zigaretten und sonstigen Genussmitteln abgabenfrei. Die Polen selbst fühlen sich bei diesen Geschäften übervorteilt.
6. Milliarden-Rechtsstreit um Erdgasförderzins: Niedersachsen setzt auf Gewinn Anfang November 1999 hatte Niedersachsen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen jahrelangen Rechtsstreit mit dem Energie-Unternehmen Brigitta Erdgas und Erdöl (BEB) in zweiter Instanz verloren. Es wurde zur Rückzahlung von 2,3 Milliarden Mark verurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin ist jetzt die letzte Chance, um die Milliardenforderungen abzuwehren. Hintergrund des Rechtsstreits sind Erdgasförderzins-Zahlungen, die das Unternehmen BEB in den 80er Jahren an das Land abführte. Dieser Zins muss von denjenigen Unternehmen gezahlt werden, die Rohstoffvorkommen ausbeuten. Die BEB zahlte zunächst auf der Basis einer Schätzung der Erdgasmenge. Die tatsächliche Fördermenge lag deutlich darunter. Daraufhin forderte die BEB den zu viel gezahlten Erdgasförderzins zurück.
7. Zehn Jahre danach: Sabine Bergmann-Pohl, letztes Staatsoberhaupt der DDR Gespräch mit Sabine Bergmann-Pohl, ehemalige Präsidentin der Volkskammer und Staatsoberhaupt der DDR, zum 10. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl
8. Die "neue bremisch-niedersächsische Nähe": Wie eine "Ideenskizze" für Unruhe sorgte Als vor gut einer Woche der Chef der Bremer Senatskanzlei mit seinem als "Vision" und "Ideenskizze" bezeichneten Thesenpapier für die Bildung einer Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser geworben hatte, hagelte es heftige Kritik aus Niedersachsen, denn das bedeutete im Ansatz nichts anderes, als Bremer Finanzlasten zumindest teilweise auf Niedersachsen zu übertragen und niedersächsische Einnahmen für Bremen ,auf Umwegen' zu nutzen. Das hätte die beiden SPD-geführten Länder gewiss entzweit. Schadenersatz war angesagt. Dazu trafen sich nun die beiden ,roten' Regierungschefs, Bremens Bürgermeister Henning Scherf und Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel. Demonstrativ beschworen sie die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit; von einer ,neuen Nähe' gar war die Rede.
Montag, 20. März 2000, 17.15 Uhr
hallo Deutschland
1. Prozess gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Marc Dutroux. Belgiens bestbewachter Häftling muss wegen seines Fluchtversuches von vor zwei Jahren vor Gericht. Der Prozess wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs und -mordes beginnt im kommenden Jahr. 2. Porträt Angela Merkel. Wo sie aufwuchs, was alte Freunde über sie wissen.
Moderation: Steffen Seibert
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