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ZDF-Fernsehrat teilt Kritik am Entwurf für neuen Staatsvertrag Vorsitzender Ruprecht Polenz: "Der ZDF-Intendant kann sich der Rückendeckung des Fernsehrats sicher sein"

Mainz (ots)

Der ZDF-Fernsehrat hat am Freitag bei seiner Sitzung
in Mainz die strategischen Überlegungen des Senders für die digitale 
Zukunft ausdrücklich unterstützt. Vor Journalisten sagte der 
wiedergewählte Vorsitzende des Gremiums, Ruprecht Polenz, alle 
konzeptionellen Überlegungen für die digitale Zukunft seien in enger 
Abstimmung zwischen Sender und Aufsichtsgremium entwickelt worden.
In diesem Zusammenhang teile der Fernsehrat die Kritik des 
Intendanten am vorliegenden Entwurf für den 12. 
Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Polenz: "In fünf zentralen Punkten 
werden die Möglichkeiten des ZDF im Internet in einer Weise 
beschnitten, die Brüssel so nicht verlangt." An erster Stelle nannte 
er den geforderten Verzicht auf unterhaltende Angebote im Netz. Diese
aber gehörten "unstreitig zum öffentlichen Grundauftrag", sagte 
Polenz. Auch die Einschränkung, dass Onlineangebote künftig nur noch 
"sendungsbezogen" ins Internet gestellt werden dürften, sei für den 
Einkanalsender ZDF im Vergleich zur breiter aufgestellten ARD ein 
nicht hinnehmbarer Wettbewerbsnachteil. Für das Vertragswerk besser 
geeignet sei der Begriff "Programmbezug".
Auch die geplante zeitliche Begrenzung der Onlineinhalte auf eine 
siebentägige Verweildauer im Netz verhindert laut Polenz viele 
"vernünftige Angebote", etwa aus dem "kulturell-wissenschaftlichen 
Bereich". Als problematisch sieht der ZDF-Fernsehratsvorsitzende die 
geforderte Drei-Fünftel-Mehrheit der Fernsehratsmitglieder für die 
notwendige Genehmigung neuer Telemedien-Angebote an. Polenz: 
"Abweichungen vom Mehrheitsprinzip sind in einer Demokratie immer 
problematisch". Die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder wäre seiner 
Meinung nach vernünftiger und würde völlig ausreichen.
"Teuer für den Gebührenzahler" nannte Polenz die Regelung, wonach 
Berichte von großen Sportereignissen nur einen Tag im Netz stehen 
dürfen. Es sei den Zuschauern nicht zu vermitteln, warum verfügbare 
und durch Gebühren finanzierte Rechte nicht eingesetzt werden 
dürften.
Polenz geht davon aus, dass die angesprochenen Punkte die 
Diskussion der nächsten Wochen prägen werden und sagte der 
ZDF-Führung die Unterstützung des Gremiums zu: "Der Intendant kann 
sich der Rückendeckung des ZDF-Fernsehrats sicher sein."

Pressekontakt:

ZDF-Pressestelle

Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121

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