ZDF-Politbarometer Januar I 2009
Schwarz-Gelb baut Mehrheit aus
Grundsätzliche Zustimmung zu neuem Konjunkturpaket
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung geht die Union mit einem deutlichen Vorsprung vor der SPD in das Superwahljahr 2009: Im Vergleich zum letzten Politbarometer Mitte Dezember verbessert sich die CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf 42 Prozent, während die SPD einen Punkt verliert und nur noch 27 Prozent erreicht. Die FDP kommt auf 11 Prozent (plus 1), die Linke auf 9 Prozent (unverändert) und die Grünen nur noch auf 7 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 40 Prozent (plus 1), die SPD auf 26 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 11 Prozent (unverändert), die Linke 10 Prozent (unverändert), die Grünen 8 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 5 Prozent (unverändert).
Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin haben wollen, ist der Vorsprung von Angela Merkel wieder größer geworden: Für sie sprechen sich jetzt 55 Prozent (plus 3) aus, für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier sind 32 Prozent (minus 2; weiß nicht: 13 Prozent). Weiterhin relativ schwach ist die Zustimmung für Steinmeier bei den SPD-Anhängern, wo er auf 63 Prozent kommt. Von den CDU/CSU-Anhängern hingegen wünschen sich 90 Prozent Merkel als Kanzlerin.
In diesem Politbarometer wurden die Präferenzen der Deutschen für unterschiedliche Koalitionsmodelle ausführlich erhoben. Dabei zeigt sich ähnlich wie in der Vergangenheit, dass kein mögliches Koalitionsmodell von einer Mehrheit der Befragten als gut bezeichnet wird. Am meisten Zustimmung findet noch eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP, die von 40 Prozent als gut bewertet wird (schlecht: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent jeweils "egal" bzw. "weiß nicht"). Alle anderen möglichen Koalitionen werden jeweils von mehr Befragten abgelehnt als befürwortet: die Große Koalition aus Union und SPD (gut: 37 Prozent, schlecht: 38 Prozent), Rot-Grün (gut: 32 Prozent, schlecht: 47 Prozent), Schwarz-Grün (gut: 25 Prozent, schlecht: 45 Prozent). Noch negativer werden die verschiedenen Dreier-Koalitionen beurteilt, wobei mit weitem Abstand die größte Ablehnung gegenüber einer Koalition aus SPD, Linken und Grünen besteht (gut: 15 Prozent, schlecht: 69 Prozent).
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung, das derzeit beraten wird, findet grundsätzlich bei 67 Prozent der Befragten Zustimmung, 27 Prozent halten es nicht für richtig (weiß nicht: 6 Prozent). Das bereits in Kraft getretene erste Konjunkturpaket wurde im November letzten Jahres praktisch genauso bewertet. Trotz der mehrheitlichen grundsätzlichen Unterstützung für das Konjunkturpaket II glauben mit 52 Prozent die meisten, dass dadurch die Rezession in Deutschland nicht verhindert werden kann, 40 Prozent glauben an die Wirksamkeit des Pakets (weiß nicht: 8 Prozent). Fragt man danach, was die Menschen zur Ankurbelung der Wirtschaft besser finden, sind die Meinungen geteilt: 47 Prozent halten staatliche Investitionen für besser und 47 Prozent Steuer- und Abgabensenkungen (weiß nicht: 6 Prozent).
Bei der Bewertung der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker gibt es diesmal keinen einheitlichen Trend. Klar auf Platz eins der Top Ten liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 jetzt auf einen deutlich verbesserten Durchschnittswert von 2,1 (Dez.: 1,8). Auf Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,8. Danach Peer Steinbrück mit 1,5 (Dez.: 1,6) vor dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, der jetzt auf 1,1 kommt (Dez.: 1,0). Deutlich verbessern konnte sich mit 1,1 (Dez.: 0,8) Ursula von der Leyen. Unverändert hingegen Horst Seehofer mit 0,9 und ebenfalls unverändert mit 0,5 Guido Westerwelle. Etwas verschlechtert hat sich mit 0,4 (Dez.: 0,6) Franz Josef Jung. Marginal schlechter die beiden Politiker der Linken, Gregor Gysi mit minus 1,0 (Dez.: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,5 (Dez.: minus 1,4).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 8. Januar 2009 bei 1.369 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 30. Januar 2009, nach dem "heute-journal". Am 10. Januar gibt es ein Politbarometer-Extra zu Hessen.
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