ZDF-Programmhinweis
Mittwoch, 7. Juni 2000, 22.15 Uhr
Was nun, Herr Eichel?
Mainz (ots)
Was nun, Herr Eichel? Fragen an den Bundesfinanzminister von Klaus Bresser und Thomas Bellut
Ob Ökosteuer, Renten- oder Steuerreform - nichts geht ohne Bundesfinanzminister Hans Eichel. Bei Benzinpreisen von mehr als zwei Mark pro Liter fordert nicht nur die Opposition, die Ökosteuer vorübergehend auszusetzen. Auch in den Reihen der Regierungsparteien wird kritisiert, dass der Anstieg der Benzinpreise vor allem sozial Schwache belaste. Doch bisher lehnt Hans Eichel jede Korrektur ab.
Zur Kritik an der Ökosteuer kommt der Streit um die Rentenreform. Die Christdemokraten bestehen darauf, die Beiträge zur geplanten privaten Zusatzversicherung von der Steuer zu befreien. Am 7. Juni, dem Tag der Sendung, will Eichel mit Vertretern der Opposition zusammenkommen, um sich auf ein gemeinsames Rentenkonzept zu verständigen.
Zwei Tage später stimmt der Bundesrat über die geplante Steuerreform ab. Hauptkritikpunkt der unionsregierten Länder: Der Mittelstand werde zu wenig entlastet, der Spitzensteuersatz sei weiterhin zu hoch. Kommt Hans Eichel der Opposition entgegen? Wie könnte ein Kompromiss bei Renten- und Steuerreform aussehen?
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