ZDF-Pressemitteilung
Kennzeichen D: CDU-Politiker kritisieren neue Partei- und Fraktionsspitze
Am Mittwoch, 19. Juli 2000, 22.15 Uhr im ZDF
Köln (ots)
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat gegenüber dem ZDF-Magazin "Kennzeichen D" die neue Parteiführung kritisiert: "Wir können uns nur solche Ziele setzen, die wir auch erreichen können. Wenn wir uns Ziele setzen, die wir nicht erreichen können, dann nützt der beste Kampfanzug nichts. Kampfanzug als Synonym dafür, auf die Regierung einzudreschen, das ist keine Politik, man muss das an Sachpunkten festmachen und dazu auch stehen, und dafür muss man Mehrheiten haben, und dazu muss man vorher intensiver erörtern, ob wir das alle durchhalten, auch wenn die Sache tricky wird." Dieser Kritik schließt sich der Vorsitzende der CDU Bremen Bernd Neumann an. Gegenüber "Kennzeichen D" erklärte er, dass die Parteispitze schon früh über die wackelnde Front im Bundesrat informiert gewesen sei: "Ich tue das ungern, von einem einheitlichen Votum abzuweichen. Aber uns ist kein Vorwurf zu machen, die Warnungen waren rechtzeitig da. Aber die Bereitschaft, zu diskutieren und für uns zu Ergebnissen zu kommen, war nicht in der Führung vorhanden."
Nicht nur die Parteispitze, auch die unionsgeführten Bundesländer hätten nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Eberhard Diepgen flexibler im Vorfeld der Bundesratsentscheidung reagieren müssen. In "Kennzeichen D" erklärt er: "Vor allen Dingen muss sich die CDU-Linie auch auf das einstellen, was die aktuelle Situation ist, und da gab es Veränderungen durch die Fortschritte, die die Union ja erkämpft hat in der Mittelstandsförderung."
Der mangelnde Zusammenhalt in der CDU ist nach Meinung von Klaus Landowsky auch auf den Führungsstil der Parteispitze zurückzuführen. In der ZDF-Sendung "Kennzeichen D" betont der Berliner Fraktionschef: "Helmut Kohl war sicher eine stark integrierende Persönlichkeit in seinen sehr, sehr guten Zeiten. Vielleicht wäre es ihm gelungen, die Union besser zusammenzuhalten, vielleicht hätte er auch anders entschieden."
Die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann erinnert in "Kennzeichen D" die CDU-Führung angesichts des neuerlichen Stimmungstiefs an eine alte Regel: "Sie brauchen einen Eindruck von Geschlossenheit. Wenn es ihnen nicht gelingt als Partei, die Bevölkerung zu überzeugen, diese Partei ist geschlossen, nicht zerstritten, dann können sie auf keinen grünen Zweig kommen."
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