ZDF-Pressemitteilung
"Kennzeichen D" am Mittwoch, 30. August 2000, 22.15 Uhr im ZDF
Bundeskanzler Schröder räumt Versäumnisse der Politik beim Rechtsextremismus ein
Mainz (ots)
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat während seiner Sommerreise durch die neuen Bundesländer erstmals Versäumnisse der Politik im Bereich Rechtsextremismus eingeräumt: "Ich glaube, wir alle haben zu häufig die Probleme, die es in diesem Bereich gibt, einfach nicht zur Kenntnis genommen. Das gilt für die Medien wie für die Politik auch, oder wir haben sie nur sporadisch behandelt", sagte Schröder dem ZDF-Politmagazin "Kennzeichen D". Der Bundeskanzler sicherte unter anderem zu, die historischen Orte des Erinnerns, wie die ehemaligen Konzentrationslager Mittelbau Dora und Buchenwald finanziell zu unterstützen. "Das Land wird sich hier engagieren, aber auch der Bund wird sich engagieren, um hier die Darstellung dessen, was war noch breiter kenntlich zu machen. Das geschieht, und dafür werden wir auch das nötige Geld bereitstellen", so Schröder.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht die Ursachen des Rechtsextremismus im Osten auch in der DDR-Vorgeschichte. "Die DDR war eine egalitäre Gesellschaft. Die Gleichheitsvorstellungen haben dominiert, und wir sehen jetzt, das hat eine Kehrseite: Uniformitätszwang, Abwehr von Fremdem und Fremden, Konformitätsdruck. (...) Also ein diffuses Ursachengeflecht, das in Ostdeutschland dazu geführt hat, dass der Rechtsextremismus brutaler, direkter, spontaner und eben auch zu mehr Gewalt führt, als wir es vom westdeutschen Rechtsextremismus gewohnt waren", sagte Thierse gegenüber "Kennzeichen D".
Der stellvertretende Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Michel Friedman, forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung der Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Wenn die Politik sich ernst nimmt, dann muss sie Personal aufstocken, bei Polizei, bei Justiz, aber auch in der Pädagogik und Jugendarbeit", so Friedman im ZDF.
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