ZDF-Programmhinweis
Mittwoch, 13. September 2000, 9.00 Uhr
Heute im Parlament
Mainz (ots)
Heute im Parlament Haushalt 2001 Generaldebatte
Der Benzinpreis steigt, Spediteure gehen auf die Barrikaden, Autofahrer murren über die hohen Kosten, die auf sie zukommen. Die Bundesregierung ist zu keinen Zugeständnissen bereit, die CDU setzt sich an die Spitze des Protestes. "Die Ökosteuer muss ausgesetzt werden" - mit dieser Parole will sie Punkte sammeln. Und das hat die Union auch nötig. Denn während die Regierung die vergangenen Monate unbeschadet überstanden hat, verstrickt sich die Union weiter in ihren internen Führungskrise. Noch immer hat sie ihr Verhältnis zu Altkanzler Kohl nicht geklärt, der in dieser Woche erstmals wieder an Sitzungen seiner Fraktion teilnimmt. Damit sind nicht alle Unions-Parlamentarier einverstanden. Neuer Streit könnte sich anbahnen.
Im Verlauf der Haushaltsdebatte treffen am Mittwoch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Berliner Reichstag aufeinander. Der erste verbale Schlagabtausch nach der Sommerpause dient auch der generellen Standortbestimmung.
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