Pressemitteilung
ZDF-Intendant kritisiert Entwurf für Grundrechtscharta
Mainz (ots)
ZDF-Intendant Dieter Stolte hat vor Europa-Politikern kritisiert, dass im neuesten Entwurf für eine Europäische Grundrechtscharta die Medienfreiheit erneut unter den Vorbehalt der Transparenz gestellt werde. Anlässlich einer Tagung einer Fachkommission des Ausschusses der Regionen unter Leitung des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Dr. Karl-Heinz Klär sagte Stolte in Mainz, dieses Vorhaben sei falsch und laufe dem Anspruch, mit einer Grundrechtscharta Rechtssicherheit zu schaffen, "eklatant zuwider".
Stolte würdigte ausdrücklich die Unterstützung des Ausschusses gegen alle Versuche auf europäischer Ebene, die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Wettbewerbsargumente zu untergraben. Gerade erst bei der Diskussion und Verabschiedung der so genannten "Transparenzrichtlinie" der Europäischen Kommission habe mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen eine "unzulässige Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags" verhindert werden können. Das ZDF stimme mit dem Ausschuss überein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in das neue, vom technischen Zusammenwachsen von Fernsehen, Internet und Individualkommunikation geprägte Wettbewerbsumfeld bestmöglich integriert werden und Zugang zu sämtlichen neuen Techniken und Diensten haben müsse, unterstrich der Intendant. Dazu gehöre auch das Online-Angebot vorwiegend programmbezogener Datenzusatzdienste.
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