ZDF-Politbarometer Mai 2013
CDU/CSU und SPD legen zu, Grüne verlieren
Steuerpläne der Grünen: 53 Prozent erwarten Schaden für Partei (BILD)
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Mainz (ots)
Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte sich die CDU/CSU, die zuletzt Einbußen hatte, auf 41 Prozent (plus 1) und die SPD könnte erneut zulegen auf 29 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen nur noch auf 13 Prozent (minus 1), die Linke läge unverändert bei 6 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die Alternative für Deutschland bei 3 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen erreichten 4 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit weiterhin nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.
Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich 47 Prozent der Befragten nach der nächsten Bundestagswahl eine CDU/CSU-geführte Regierung und 43 Prozent eine SPD-geführte (weiß nicht: 10 Prozent). Damit ist der Wunsch nach Schwarz oder aber Rot an der Regierungsspitze ähnlich groß, die Erwartungen allerdings nicht: 68 Prozent glauben, die CDU/CSU werde die nächste Bundesregierung anführen, nur 21 Prozent erwarten das für die SPD (weiß nicht: 11 Prozent).
Problemlösung: Drei Viertel sehen Defizite der Regierung Gut vier Monate vor der Bundestagswahl meinen 74 Prozent aller Befragten und 57 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, dass die Regierung bei der Lösung drängender Probleme nicht vorankomme. 21 Prozent (CDU-CSU-Anhänger: 38 Prozent) äußern hier keine Kritik (weiß nicht: jeweils 5 Prozent).
Top Ten: Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April II: 1,0), Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (April II: 0,9) und Ursula von der Leyen mit 0,7 (April II: 0,5). Sigmar Gabriel, als einziger mit geringen Einbußen, kommt auf 0,4 (April II: 0,5). Peer Steinbrück verbessert sich auf 0,3 (April II: 0,0) und tauscht damit den Platz mit Horst Seehofer, der mit 0,2 (April II: 0,0) eingestuft wird. Am Ende der Liste stehen weiterhin Guido Westerwelle mit minus 0,4 (April II: minus 0,5) und Philipp Rösler mit minus 1,0 (April II: minus 1,1).
K-Frage: Weiterhin sehr großer Vorsprung für Angela Merkel Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler/in hätten, sprechen sich 62 Prozent für Angela Merkel aus (April II: 61 Prozent), SPD-Herausforderer Peer Steinbrück favorisieren wie im April 29 Prozent, 9 Prozent äußern sich nicht (April II: 10 Prozent). Mit 59 Prozent rechnet eine Mehrheit der Befragten damit, dass dieser Vorsprung Merkels auch weiterhin so groß bleiben wird, 30 Prozent meinen, er werde sich bis zur Bundestagswahl verringern und nur 8 Prozent glauben, Steinbrück könne noch gleichziehen (weiß nicht: 3 Prozent). Während 71 Prozent davon ausgehen, dass die CDU/CSU in wichtigen politischen Fragen hinter der Kanzlerin steht und nur 19 Prozent dies bezweifeln (weiß nicht: 10 Prozent), ist die Einschätzung bei SPD und Steinbrück eher gespalten: für 44 Prozent hat der Spitzenkandidat den programmatischen Rückhalt der Partei, für 41 Prozent ist dies nicht der Fall (weiß nicht: 15 Prozent).
Steuerpläne der Grünen: Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung der Einkommensteuer ab 60 000 Euro Jahreseinkommen beschlossen. Mit 53 Prozent glauben die meisten, dass dies den Grünen bei der Bundestagswahl eher schaden wird, 18 Prozent erwarten eher einen Nutzen und 24 Prozent keine Auswirkungen (weiß nicht: 5 Prozent). Auch bei den Anhängern der Grünen befürchtet mit 45 Prozent eine relative Mehrheit eher negative Folgen wegen dieser Steuerpläne, 29 Prozent sehen positive und 24 Prozent keine Effekte (weiß nicht: 2 Prozent). Dabei gehen 69 Prozent aller Befragten und 77 Prozent der Grünen-Anhänger davon aus, dass eine Umsetzung dieser Einkommensteuererhöhung für sie selbst keine Konsequenzen hätte. 19 Prozent bzw. 18 Prozent (Grüne-Anhänger) würden mit einer Mehrbelastung und 7 Prozent bzw. 4 Prozent (Grüne-Anhänger) mit einer Steuerentlastung rechnen (weiß nicht: 5 Prozent bzw. 1 Prozent).
Piraten und AfD: Protest steht im Vordergrund Ein Großteil der Befragten ist der Meinung, dass sowohl die Piratenpartei (84 Prozent) als auch die Partei Alternative für Deutschland (68 Prozent) hauptsächlich wegen der Unzufriedenheit mit anderen Parteien gewählt werden. Nur 8 Prozent halten bei der Wahlentscheidung für die Piraten und 16 Prozent für die AfD inhaltlich-programmatische Aspekte für ausschlaggebend (weiß nicht: Piraten 8 Prozent, AfD 16 Prozent). Dabei erwarten nur 17 Prozent, dass die Piratenpartei und nur 15 Prozent, dass die AfD im September den Einzug in den Bundestag schafft, 80 Prozent (Piraten) beziehungsweise 71 Prozent (AfD) halten ein Scheitern für wahrscheinlich (weiß nicht: Piraten 3 Prozent, AfD: 14 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Mai 2013 bei 1244 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43 Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13 Prozent, AfD: 2 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 7. Juni 2013.
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