ZDF-Programmhinweis
Freitag, 11. Mai 2001, 9.05 Uhr
Heute im Parlament
Die Rentenreform
Debatte und Abstimmung
Mainz (ots)
Nach monatelangen Diskussionen wird es am Freitag nun Ernst: Der Bundesrat entscheidet über die Rentenreform. Es geht um die private Zusatzrente, aber es geht auch um einen Machtpoker. Wird Bundeskanzler Schröder die Bundesländer auf seine Seite bringen - ähnlich wie bei der entscheidenden Abstimmung über die Steuerreform vor einem Jahr?
Das Vermittlungsverfahren hat keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition gebracht, die Mehrheit für das Gesetzespaket scheint dennoch gesichert. Bundesarbeitsminister Walter Riester kann auf die Stimmen der Bundesländer Berlin, Brandenburg und Bremen hoffen, die von Großen Koalitionen regiert werden.
Noch vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung der Länderchefs debattiert der Bundestag ein letztes Mal über die Reform. Die Argumente der Regierung wird voraussichtlich Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) darlegen, für die Opposition redet Horst Seehofer (CSU). Des weiteren stehen Kerstin Müller (Bündnis 90/Grüne), Irmgard Schwaetzer (FDP) und Roland Claus (PDS) auf der Rednerliste.
Das ZDF überträgt die Debatte von 9.00 Uhr bis voraussichtlich 11.00 Uhr. Reporter im Studio ist Kai Niklasch. Sofern der Bundesrat noch am Vormittag über die Rentenreform beschließt, wird auch diese Abstimmung live übertragen.
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