ZDF-Pressemitteilung
Roland Koch wirft Bundeskanzler Schröder "Maulheldentum" vor
Psychiater: Verschärfte Sicherheitsverwahrung schon heute möglich
ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet am 10. Juli 2001, 21.00 Uhr
Mainz (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Forderungen im Umgang mit Sexualstraftätern scharf kritisiert. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" sagte Koch, noch vor einigen Wochen hätten "alle sozialdemokratischen Stimmen in Deutschland" den Antrag Hessens im Bundesrat abgelehnt, schwere Straftäter auch nach der Haftverbüßung weiter in Sicherheitsverwahrung lassen zu können. "Der Bundeskanzler soll nicht reden, er soll handeln, dafür ist er gewählt. Wenn er das macht, ist alles in Ordnung, sonst ist es Maulheldentum und nicht mehr", sagte der hessische Ministerpräsident.
Auch Kriminologen und Psychiater werfen dem Bundeskanzler reinen Populismus vor. Der Direktor des Instituts für forensische Psychiatrie an der Universität Essen, Professor Norbert Leygraf, sagte gegenüber "Frontal 21", verfassungsrechtlich sei es gar nicht möglich, wirklich jeden Sexualstraftäter dauerhaft zu internieren. Außerdem seien die Gesetze erst vor drei Jahren rapide verschärft und die Höchstdauer sei auf 15 Jahre erhöht worden: "Die Möglichkeit der Sicherheitsverwahrung sind vereinfacht worden und die Zahl derartiger Delikte ist deutlich zurückgegangen in den letzten zehn bis 15 Jahren, von daher besteht eigentlich auch gar kein Bedarf da noch groß was zu ändern", sagte Professor Leygraf.
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