"Millionen im Namen des Volkes": "ZDFzoom" geht der Frage nach, wie Richter Geldauflagen verteilen
Mainz (ots)
Über 150 Millionen Euro Geldauflagen werden jedes Jahr an gemeinnützige Einrichtungen und die Staatskasse verteilt. Richter und Staatsanwälte entscheiden, wer es bekommt. "ZDFzoom" fragt am Mittwoch, 8. April 2015, 22.45 Uhr: Sind Richter beim Geldverteilen außer Kontrolle? Die Autoren Michaela Krause und Friedemann Hottenbacher haben sich auf die Suche nach Antworten begeben und veranschaulichen, wie an Gerichten in Deutschland Geldauflagen verteilt werden.
"Das Problem liegt vor allem dort, wo die Summen hoch sind, also vornehmlich bei Wirtschaftsstrafverfahren wie im vergangenen Sommer beim Bestechungsprozess gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone", sagt Filmautorin Michaela Krause. "Wenn 100 Millionen Dollar Geldauflage zu zahlen sind, wirkt es unangemessen, wenn ein Richter alleine entscheidet, wohin das Geld fließt." Und daran knüpft sich die Frage an, wie transparent überhaupt das Verfahren ist, nach dem das Geld verteilt wird: "Das Procedere könnte bereits verbessert werden, wenn es für alle Gerichte verpflichtend wäre, genau aufzulisten, wohin die Summen warum fließen", meint Filmautor Friedemann Hottenbacher.
Der Film "Millionen im Namen des Volkes - Wie Richter Bußgelder verteilen" zeigt, dass die Geldauflagen oft Einrichtungen zugutekommen, die Richtern und Staatsanwälten nahe sind. Dass diese allein entscheiden, begründet sich aus der "richterlichen Unabhängigkeit". "Richter neigen sowieso dazu, das zu machen, was sie wollen. Die werden überhaupt nicht kontrolliert", berichtet ein ehemaliger Amtsrichter in "ZDFzoom". Kritik wird laut, dass aus der Unabhängigkeit eine Unantastbarkeit der Richter geworden sei.
Inzwischen gibt es sogar Agenturen, die Vereinen und Einrichtungen beim Geldauflagenmarketing professionell zur Seite stehen: Sie führen Buch über ertragreiche Verfahren und "sorgen selbstverständlich dafür, dass nach Möglichkeit die Geldauflagen auch bei Kunden von uns landen", wie ein Agenturchef berichtet.
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