ZDF-Magazin "Frontal 21": Bundestags-Chauffeure als Aufstocker
Klaus Ernst (Die Linke): "Eines Bundestages unwürdig" (FOTO)
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Mainz (ots)
Ein Großteil der Chauffeure des Bundestags-Fahrdienstes werden in Zukunft als Minijobber arbeiten müssen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die "Frontal 21" vorliegt. Das ZDF-Magazin berichtet in der Sendung am Dienstag, 20. Juni 2017, 21.00 Uhr.
Der Ältestenrat des Bundestages hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Vertrag mit dem Fahrdienstleister RocVin zu beenden und den Auftrag an die Bundeswehr-Tochter BWFuhrparkService zu vergeben. Doch für die 200 RocVin-Fahrer sollen beim neuen Chauffeur-Dienst von BWFuhrparkService lediglich 26 Vollzeitstellen geschaffen werden, weitere 74 Beschäftigte sollen Teilzeit arbeiten, der Großteil - 100 Fahrer - als Minijobber.
Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, befürchtet, dass viele Fahrer unter diesen Bedingungen nicht von ihrem Lohn leben können. "Es kann nicht sein, dass die Fahrer am Ende des Tages nicht überleben können von dem Geld und dann aufstocken und der Steuerzahler über die Aufstockerei die miesen Arbeitsbedingungen im Bundestag zahlt. Das sind keine vernünftigen Arbeitsbedingungen, und die sind eines Bundestages einfach unwürdig", so Klaus Ernst gegenüber "Frontal 21". Außerdem werden den Chauffeuren nur noch auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge angeboten. "Es gibt keinen sachlichen Grund, dass man Fahrer nur befristet einstellt. Das ist ein Unding. So kann das nicht bleiben", so Ernst weiter.
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