ZDF-Pressemitteilung
Bundesarbeitsminister Riester im ZDF-Magazin "WISO": Bleibe im Amt
Hartz-Vorschläge: Sondertarifvertrag für Zeitarbeiter
Mainz (ots)
Bundesarbeitsminister Walter Riester, SPD, geht davon aus, dass er weiter im Amt bleibt. Auf die Frage, ob er wieder antreten werde, antwortete er gegenüber dem ZDF-Magazin "WISO" in der Sendung am Montag, 30. September 2002, 19.25 Uhr: "Unter den Konstellationen der neuen Regierung: Ja. Ich habe vom Kanzler keine gegenteiligen Hinweise bekommen. Ich denke, das Projekt einer umfassenden Arbeitsmarktreform ist eine große Herausforderung." Damit meint Riester die sofortige Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission.
Zu der von den Gewerkschaften geforderten arbeitnehmerfreundlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge, insbesondere der Tarifverträge für Leiharbeiter, erklärte Riester: "Die Verträge müssen nicht unter Tarif sein, aber es muss ein spezieller Tarif sein." Riester weiter: "Diese Tarifverträge umfassen sowohl diejenigen Arbeitslosen, die beispielsweise eine Ingenieurausbildung haben, als auch die, die ohne Ausbildung sind". Für Sondertarifverträge bei Zeitarbeitern spricht nach Riester auch, dass die betriebliche Situation der Verleihunternehmen unterschiedlich ist.
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