ZDF-Pressemitteilung
ZDF-WISO: Eichels Steuergesetze ohne Chance
Wulff und Stoiber kündigen Ablehnung im Bundesrat an
Mainz (ots)
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz hat keine Chance durch den Bundesrat zu kommen, berichtet das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO. Der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), erklärt in WISO: "Wir werden die 48 Steuererhöhungen der rot-grünen Bundesregierung zu Fall bringen und zwar möglichst schnell. Mit uns gibt es keine Diskussionen um Steuer- und Abgabenerhöhungen". Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellt im ZDF klar, dass die unionsgeführten Länder das Steuervergünstigungsabbaugesetz am 14. März im Bundesrat ablehnen und im Vermittlungsausschuss bei ihrem Nein bleiben werden: "Jede Kompromisslösung würde ja auch in eine Art Steuererhöhung einmünden und wir wollen keine Steuererhöhung. Wir halten das für falsch und lehnen das deswegen in toto ab. Auch der Vermittlungsausschuss wird zu keinem anderen Ergebnis kommen als einem Nein."
Im Steuervergünstigungsabbaugesetz sind unter anderem Einschnitte bei der Eigenheimzulage vorgesehen, Steuererhöhungen für die private Nutzung von Dienstwagen und eine generelle Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Wertpapieren und Immobilien. Die rot-grüne Regierungskoalition will das Gesetz ungeachtet der Ablehnung im Bundesrat am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschließen. Bundesfinanzminister, Hans Eichel (SPD), will trotz der deutlichen Unions-Mehrheit im Bundesrat das Steuervergünstigungsabbaugesetz weder zurückziehen noch verändern. Er halte es noch nicht für ausgemacht, dass das Gesetz scheitert. "Ich halte es für nicht verantwortbar, wenn die Union das Gesetz ablehnt", sagt Eichel in WISO, gibt aber zu "dass man nicht sagen kann, dass das Gesetz definitiv kommt."
Der grüne Koalitionspartner äußert intern deutliche Kritik an dem Gesetz, lässt sich aber in die Koalitionsdisziplin einbinden. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, erklärt in WISO: "Es wäre wohl sinnvoller gewesen, wenn man sich auf einige wenige Maßnahmen konzentriert hätte und nicht einen ganzen Blumenstrauß von Maßnahmen eröffnet hätte." Mehr dazu in der WISO-Sendung am Montag, 17. Februar 2003, 19.25 Uhr.
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