ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer August 2003
Stimmung für die SPD verschlechtert - Grüne profitieren
Weiterhin deutliche Mehrheit für Union und FDP
Mainz (ots)
Nach einem kurzfristigen Zwischenhoch für die SPD im vergangenen Monat fällt die SPD in der politischen Stimmung im August wieder zurück, wovon vor allem die Grünen profitieren: Nach 31 Prozent im Juli erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt nur noch 28 Prozent, die Unionsparteien verlieren einen Prozentpunkt und kommen auf 48 Prozent. Die Grünen verbessern sich deutlich auf 12 Prozent (Juli: 9 Prozent), die FDP kann leicht auf 6 Prozent zulegen (Juli: 5 Prozent), die PDS kommt unverändert auf 3 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erreicht jetzt 31 Prozent (minus 1), die CDU/CSU käme auf 45 Prozent (minus 1), die Grünen verbessern sich auf 10 Prozent (plus 2), die FDP konstant bei 6 Prozent, ebenso wie die PDS mit 4 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen mit 4 Prozent. Damit hätten Union und FDP wie in den Monaten zuvor eine klare parlamentarische Mehrheit.
Trotz dieses deutlichen Vorsprungs der Union vor der SPD sehen die Bürger eher geringe Unterschiede bei der Leistungsbeurteilung der großen Parteien: Dass die Bundesregierung ihre Sache eher schlecht macht, meinen 60 Prozent, lediglich 36 Prozent sagen eher gut. Eine mögliche unionsgeführte Bundesregierung würde es besser machen, sagen aber nur 26 Prozent, die meisten (62 Prozent) sind der Meinung, dass das keinen großen Unterschied machen würde, und 8 Prozent gehen dann sogar von einer Verschlechterung aus.
Bei der Einschätzung der nach Meinung der Befragten wichtigsten zehn Politiker in Deutschland, die auf einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, müssen alle SPD-Politiker Einbußen hinnehmen, die beiden Vorsitzenden der Unionsparteien können sich leicht verbessern. Unangefochten führt Joschka Fischer die Liste der TOP- Ten mit unveränderten 2,1 an. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Ab- stand jetzt Angela Merkel (Juli: 0,4), die ebenso wie Wolfgang Clement (Juli: 0,6) und Horst Seehofer (Juli: 0,7) jetzt von allen mit 0,5 bewertet wird, jedoch in den eigenen Reihen (2,1) besser abschneidet als Clement (1,6) und Seehofer (1,0). Verschlechtert auch Peter Struck mit 0,4 (Juli: 0,6) auf Platz fünf, knapp vor Edmund Stoiber mit 0,3 (Juli: 0,2), und Gerhard Schröder mit 0,2 (Juli: 0,3). Danach wieder mit deutlichem Abstand die drei Politiker im Minus-Bereich: Guido Westerwelle (unverändert) und Hans Eichel (Juli: minus 0,2) beide jetzt mit minus 0,6 vor dem neuen Schlusslicht Ulla Schmidt mit minus 0,8 (Juli: minus 0,5).
Zurzeit wird über unterschiedliche Kürzungsvorschläge bei der Entfernungspauschale diskutiert. Unabhängig davon sind 67 Prozent aller Befragten der Meinung, dass alle Verkehrsmittel gleich behandelt werden sollten, wenn es denn zu Kürzungen kommt. Lediglich 27 Prozent sprechen sich für eine Kürzung nur bei den Autofahrern aus, nicht aber bei den Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel. Dies sehen mehrheitlich die Anhänger aller Parteien so, lediglich die Anhänger der Grünen haben hier eine andere Auffassung (nur Auto: 51 Prozent; alle gleich: 43 Prozent).
Von dem geplanten Vorziehen der Steuerreform erwartet nur eine Minderheit einen nennenswerten persönlichen Effekt: Hier machen sich lediglich 18 Prozent Hoffnung, aber 75 Prozent glauben nicht, dass dies bei ihnen oder ihrer Familie zu einer spürbaren Entlastung führen würde.
In diesem Monat ist das Thema Alterssicherung auf Platz 2 (20 Prozent) in der Wichtigkeitsbeurteilung nach dem Thema Arbeitslosigkeit (71 Prozent) aufgerückt. Dabei spricht sich eine sehr deutliche Mehrheit (70 Prozent) für eine private Ergänzung der staatlichen Rente zur Erhaltung der bisherigen Höhe der Altersversorgung aus. Lediglich 21 Prozent sind in diesem Zusammenhang für eine Erhöhung der Rentenbeiträge. Allerdings wird die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre von 83 Prozent abgelehnt und nur von 14 Prozent befürwortet. Weniger deutlich fällt die Ablehnung einer Nullrunde für die Rentner im nächsten Jahr aus: 52 Prozent sind dagegen und 42 Prozent dafür. Relativ ähnlich ist das Ergebnis bei den Rentnern (dagegen 58 Prozent, dafür 36 Prozent).
Das aktuelle Verhältnis zwischen Jung und Alt wird von 62 Prozent aller Befragten als gut bezeichnet, 35 Prozent halten es für schlecht. Allerdings erwarten 46 Prozent, dass es sich in Zukunft verschlechtern wird, 41 Prozent glauben, dass sich da nichts ändert und nur 10 Prozent gehen von einer zukünftigen Verbesserung aus.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 21. August 2003 unter 1.189 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 12. September 2003, nach dem "heute-journal". Schon am 5. September gibt es ein Politbarometer extra zur Landtagswahl in Bayern.
ots-Originaltext: ZDF
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