ZDF-Programmhinweis
Montag, 8. September 2003, 19.21 Uhr, Was nun, Herr Eichel?
Fragen an den Bundesfinanzminister
Mainz (ots)
Montag, 8. September 2003, 19.21 Uhr Was nun, Herr Eichel? Fragen an den Bundesfinanzminister von Nikolaus Brender und Thomas Bellut
Es ist die Woche des Bundesfinanzministers: am Dienstag, 9. September, beginnt die Haushaltsdebatte im Bundestag. Im Mittelpunkt der Kritik der Opposition: Hans Eichel. Zum zweiten Mal in Folge verstößt Deutschland gegen den europäischen Stabilitätspakt. Mit einer geschätzten Neuverschuldung von 3,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wird die Defizit-Grenze der EU erneut deutlich überschritten. Und auch für nächstes Jahr rechnen Experten damit, dass Deutschland die Obergrenze von 3,0 Prozent nicht einhalten kann. Der Bundesfinanzminister, der einst angetreten war, um den Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung auf Null zurückzufahren, ist im Moment weit entfernt von seinem Ziel. Die Opposition kritisiert vor allem, dass auch das Vorziehen der Steuerreform zu einem großen Teil durch neue Schulden finanziert werden soll. Hinzu kommt ein Streit mit den Kommunen über die Gemeindefinanzreform und Auseinandersetzungen mit seiner Kabinettskollegin Ulla Schmidt über die Kosten von Gesundheits- und Rentenreform.
ots-Originaltext: ZDF
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