ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: "Dem ZDF bleibt leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen"
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Mainz (ots)
Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht Regierungsvorlage für Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt zurück
Anmoderation:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hat die Regierungsvorlage für den Landtag zum Rundfunkstaatsvertrag zurückgezogen. Der Landtag wird sich deshalb nicht wie geplant noch im Dezember mit dem in der schwarz-rot-grünen Koalition umstrittenen Staatsvertrag befassen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. Damit wäre eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 1. Januar um 86 Cent auf 18 Euro 36 vom Tisch.
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut zu den Auswirkungen der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff:
O-Ton Dr. Thomas Bellut
Das Verfahren der Festlegung des Beitrags ist von allen Ländern beschlossen worden, auch von Sachsen-Anhalt. Und das soll die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten sicherstellen, insbesondere auch in der politischen Berichterstattung. Die Beitragsanpassung ist jetzt in Sachsen-Anhalt zu einem politischen Streitthema geworden. Deshalb bleibt dem ZDF leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen. (0'28)
Abmoderation:
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut zur Entscheidung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff der Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zuzustimmen.
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