ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer November I 2003
Große Mehrheit hält heutiges Steuersystem für ungerecht
Vorziehen der Steuerreform umstritten
Mainz (ots)
ZDF-Politbarometer November I 2003 Große Mehrheit hält heutiges Steuersystem für ungerecht Vorziehen der Steuerreform umstritten
Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) ist der Meinung, dass unser Steuersystem ungerecht ist (gerecht: 14 Prozent). Dabei sind sich die Anhänger der verschiedenen Parteien fast völlig einig.
Vorschläge, in Deutschland viel niedrigere Steuersätze einzuführen und dafür alle Abschreibungsmöglichkeiten inklusive Entfernungspauschale und Eigenheimzulage abzuschaffen, finden bei 54 Prozent Unterstützung, 35 Prozent sprechen sich dagegen aus und 11 Prozent haben dazu keine Meinung.
Das Vorziehen der Steuerreform ist weiter umstritten: So plädieren 19 Prozent für das Vorziehen der Steuerreform, auch wenn diese überwiegend durch Schulden finanziert wird, die meisten (40 Prozent) sind nur dann für das Vorziehen der Steuerreform, wenn diese überwiegend durch Einsparungen auch in der Arbeitsmarktpolitik finanziert wird. 33 Prozent sprechen sich grundsätzlich gegen das Vorziehen der Steuerreform aus. Die relativ geringe Unterstützung der Steuerreform hängt mit den geringen Erwartungen an diese zusammen: So glauben nur 19 Prozent, dass ihnen persönlich das Vorziehen der Steuerreform merkliche Entlastungen bringen wird (nein: 75 Prozent). Lediglich 42 Prozent erwarten positive Wachstumseffekte für die Wirtschaft (nein: 48 Prozent). Dennoch meinen 63 Prozent, dass die Steuerreform letztendlich vorgezogen werden wird.
Deutlich mehr Unterstützung erfahren andere aktuelle Reformvorschläge: So würden es 60 Prozent aller Befragten gut finden, wenn Versicherte mit Kindern in der Rentenversicherung besser gestellt werden als bisher (nicht gut: 38 Prozent). Bei Befragten ohne Kinder wird dies mehrheitlich abgelehnt (gut: 45 Prozent; nicht gut 53 Prozent). Die Ausbildungsplatzabgabe wird von 55 Prozent unterstützt, 41 Prozent sind dagegen.
Relativ wenig verändert ist die politische Stimmung: Nach dem deutlichen Einbruch der SPD vor drei Wochen auf 22 Prozent, kann sie sich jetzt wieder auf 25 Prozent verbessern, bleibt damit aber weiter lediglich halb so stark wie die CDU/CSU, die 52 Prozent (-1) erreicht. Etwas verbessern konnten sich auch die Grünen mit 11 Prozent (+2), während die FDP mit 5 Prozent leichte Verluste (-1) hatte. Unverändert die PDS mit 4 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte 29 Prozent (unverändert), die CDU/CSU käme auf 48 Prozent (unverändert), die Grünen auf 10 Prozent (+1), die FDP auf 5 Prozent (-1), die PDS unverändert auf 4 Prozent ebenso wie die sonstigen Parteien zusammen. Für den Fall, dass die PDS nicht über Direktmandate einziehen könnte, hätte die CDU/CSU im Bundestag weiter eine deutliche absolute Mehrheit.
Unmittelbar vor dem SPD-Parteitag meinen nur 15 Prozent, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen hinter Gerhard Schröder steht. Dass es größere Differenzen gibt, nehmen 79 Prozent an.
Auf der Liste der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politiker ist jetzt Friedrich Merz wieder vertreten und Jürgen Trittin ausgeschieden. Bei der Beurteilung auf der +5/-5-Skala schneidet Joschka Fischer mit unveränderten 1,8 wieder am besten ab. Danach folgt mit deutlichem Abstand Edmund Stoiber mit 0,6 (Okt. II: 0,9) gefolgt von Friedrich Merz mit 0,4 ebenso wie Wolfgang Clement mit 0,4 (Okt. II: 0,2). Auf Platz fünf und leicht verschlechtert mit 0,3 Angela Merkel (Okt. II: 0,5) vor Roland Koch mit -0,3 (Okt. II: 0,0) und dem mit -0,5 unveränderten Gerhard Schröder. Danach Guido Westerwelle mit -0,6 (Okt. II: -0,7), Hans Eichel mit -0,9 (Okt. II: -1,1) und dem neuen Schlusslicht Ulla Schmidt ebenfalls mit -0,9 (unverändert).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 10. bis 13. November 2003 unter 1240 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 28. November 2003, nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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