ZDF-Pressemitteilung ZDF-Politbarometer Dezember 2003
Mainz (ots)
ZDF-Politbarometer Dezember 2003 SPD in neuem Rekordtief Merkel nach dem Parteitag die Nummer eins in der Union
Nach ihrem Parteitag in Bochum hatte sich die SPD in der politischen Stimmung geringfügig von 25 Prozent auf 26 Prozent verbessert, jetzt rutscht sie wieder auf 23 Prozent ab. Die CDU/CSU verbessert sich leicht auf 52 Prozent (+1), ebenfalls leichte Verbesserung für die Grünen auf 11 Prozent (+1), die FDP bleibt ebenso unverändert bei 5 Prozent wie die PDS bei 4 Prozent.
Wenn jedoch am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte danach 28 Prozent (-1) und damit das schlechteste Ergebnis seit Beginn des Politbarometers (1977), die CDU/CSU käme auf 48 Prozent (unverändert), die Grünen auf 10 Prozent (unverändert), die FDP auf 5 Prozent (unverändert), die PDS auf 4 Prozent (unverändert), die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (+1). Damit hätte die CDU/CSU im Bundestag eine absolute Mehrheit, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag gelangen würde.
Die Noten für die zehn nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker haben sich größtenteils verbessert: Bei der Beurteilung auf der +5/-5-Skala schneidet Joschka Fischer weiterhin mit 1,6 (Nov.: 1,7) am besten ab. Danach folgt deutlich verbessert und auf Platz zwei vorgerückt Angela Merkel mit 0,8 (Nov.: 0,4) vor Edmund Stoiber mit 0,6 (Nov.: 0,4), gefolgt von Friedrich Merz ebenfalls mit 0,6 und deutlicher Verbesserung (Nov.: 0,2). Einen Platz zurückgefallen ist Wolfgang Clement mit unveränderten 0,3. Danach beginnt der Negativbereich: Gerhard Schröder ebenfalls verbessert auf minus 0,1 (Nov.: minus 0,4) vor Guido Westerwelle mit minus 0,5 (Nov.: minus 0,7). Einen weiteren Platz zurückgefallen und als einziger Unions-Politiker verschlechtert: Roland Koch mit minus 0,5 (Nov.: minus 0,4). Danach mit unveränderten minus 0,8 Ulla Schmidt vor dem geringfügig verbesserten Schlusslicht Hans Eichel mit minus 0,9 (Nov.: minus 1,0).
Ganz anders als beim SPD-Parteitag und Gerhard Schröder geht Angela Merkel aus dem CDU-Parteitag gestärkt hervor, das meinen jedenfalls 46 Prozent, während nur 3 Prozent meinen, dass sie dadurch geschwächt wurde. 31 Prozent glauben, dass sich nicht viel geändert hat (weiß nicht: 20 Prozent). Während vor dem CDU-Parteitag im November noch 57 Prozent meinten, dass Edmund Stoiber in der Union den größeren Einfluss habe und dies nur 32 Prozent von Angela Merkel vermuteten, hat sich hier ein Umschwung ergeben: Jetzt sehen 49 Prozent bei Merkel den größeren Einfluss und nur noch 41 Prozent bei Stoiber (beide gleich: 7 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent). Noch etwas deutlicher fällt das Bild innerhalb der CDU/CSU-Anhängerschaft aus, wo 51 Prozent den größeren Einfluss bei Merkel sehen und nur 39 Prozent bei Stoiber.
Bei der Frage des Vorziehens der Steuerreform, um die es unter anderem bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss geht, wächst die Zustimmung zu einer Finanzierung überwiegend durch Einsparungen. Diese Position unterstützen inzwischen 45 Prozent (Nov. 41 Prozent). 19 Prozent (Nov. 17 Prozent) sind auch dann für das Vorziehen, wenn dies hauptsächlich durch neue Schulden finanziert wird und 26 Prozent (Nov. 32 Prozent) sind grundsätzlich gegen das Vorziehen der Steuerreform. Erstmals erhofft sich eine relative Mehrheit von 48 Prozent (Nov. 45 Prozent), dass das Vorziehen der Steuerreform die Wirtschaft in Deutschland ankurbelt und nur noch 44 Prozent (Nov. 47 Prozent) glauben das nicht (weiß nicht 8 Prozent). Für sich selbst und ihre Familie erwarten jedoch fast unverändert nur 21 Prozent, dass sie durch diese Maßnahme finanziell spürbar entlastet werden, 73 Prozent erwarten das nicht (weiß nicht: 6 Prozent).
Sollte es im Vermittlungsausschuss nicht zu einer Einigung kommen, so erwarten dadurch 29 Prozent große Nachteile für Deutschland, 46 Prozent erwarten nicht so große Nachteile, 14 Prozent sehen für diesen Fall überhaupt keine Nachteile (weiß nicht: 11 Prozent). Dabei sind die Bürger mehrheitlich skeptisch: Nur 36 Prozent glauben, dass es noch vor Weihnachten zu einer Einigung kommen wird und 56 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 8 Prozent).
Dass die Hanauer Plutonium-Anlage nach China verkauft wird, finden 36 Prozent richtig und 50 Prozent nicht richtig (weiß nicht: 14 Prozent). Das meinen mehrheitlich nicht nur die Anhänger der Grünen und der SPD, sondern auch diejenigen der CDU/CSU, während der Verkauf bei den FDP-Anhängern deutliche Unterstützung erfährt.
Im Rückblick fällt die persönliche Bewertung des Jahres 2003 relativ positiv aus und unterscheidet sich praktisch nicht von der Beurteilung des Vorjahres: 64 Prozent halten 2003 aus ihrer persönlichen Perspektive eher für ein gutes Jahr und 32 Prozent eher für ein schlechtes (weiß nicht: 4 Prozent). Fast genauso viele wie vor einem Jahr sind der Meinung, dass das kommende Jahr eher besser wird (55 Prozent) und 32 Prozent glauben, dass es für sie eher schlechter werden wird (weiß nicht: 13 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 11. Dezember 2003 unter 1263 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 16. Januar 2004 nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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