ZDF-Pressemitteilung
Seehofer droht mit Ausstieg aus dem gemeinsamen Gesundheitskompromiss
Union sieht gravierende Fehler bei der Umsetzung des Gesetzes
Mainz (ots)
Mit dem Ausstieg aus dem gemeinsamen Gesundheitskompromiss hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer, gedroht. "Wir halten nicht ständig für Vollzugsfehler der Bundesregierung unseren Kopf hin. Wenn jetzt im regelmäßigen Abstand beim Vollzug des Gesetzes Pannen auftreten, muss die Regierung die Gesundheitsreform alleine vertreten", so Seehofer gegenüber dem ZDF- Magazin "Frontal 21".
Seehofer begründete seine Drohung mit der schleppenden Bearbeitung der Arzneimittelliste für rezeptfreie Medikamente, die zum 1. April 2004 in Kraft treten soll. Die Liste legt fest, welche Medikamente, auch wenn sie in den Apotheken rezeptfrei erhältlich sind, vom Arzt verordnet werden dürfen. "Wenn die Liste trotz Aufforderung, sie rechtzeitig zu erstellen, nicht erstellt wird, dann wäre das ein zweiter gravierender Fehler beim Vollzug des Gesetzes, der in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, und dann werden wir unsere politische Unterstützung für diese Gesundheitsreform aufkündigen", so Seehofer gegenüber "Frontal 21". Diese Haltung sei mit der Führungsspitze seiner Partei abgesprochen.
Das Bundesgesundheitsministerium geht zwar im Moment noch davon aus, dass die Liste rechtzeitig erstellt wird, will aber Verzögerungen nicht ganz ausschließen. Gegenüber "Frontal 21" räumte Staatssekretär Klaus Theo Schröder ein, dass es dafür "technische Gründe" geben könnte, "nämlich die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt könnte sich verzögern, das kann man nicht ganz ausschließen".
Karl-Hermann Haack, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, forderte das Bundesgesundheitsministerium auf, die Liste per Rechtsverordnung zu erlassen. "Nach meiner Erfahrung als Behindertenbeauftragter drängt das Problem: Chronisch Erkrankte warten darauf, es warten Leute darauf, die an Krebs erkrankt sind und Nahrungsergänzungsmittel, Sondennahrung haben müssen. Insofern ist Eile geboten, und man muss sofort an die Rechtsverordnung herangehen", so Haack (SPD) gegenüber "Frontal 21".
Mehr zu diesem Thema in der Sendung "Frontal 21" am Dienstag, 17. Februar 2004, 21.00 Uhr.
ots-Originaltext: ZDF
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