ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 25. März 2004, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 25. März 2004, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Agenda 2010: Zahlen Rentner, Kranke und Arbeitslose die Zeche?"
Gäste: Ulla Schmidt (SPD), Bundesgesundheitsministerin Christian Wulff (CDU), niedersächsischer Ministerpräsident Ludwig Georg Braun, DIHK-Präsident (zum ersten Mal im Fernsehen) Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Uwe Hück, Vorsitzender des Porsche-Betriebsrats
"Wir gehen gemeinsam und konsequent den Weg der Agenda 2010 weiter", Bundeskanzler Gerhard Schröder ist sich auch ein Jahr nach dem Reformstart seiner Sache sicher. Die meisten Punkte wurde tatsächlich umgesetzt. Die Reformen am Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen oder in der Rentenversicherung sind beschlossen. Auch so einschneide Änderungen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Verkürzung des Arbeitslosengeldbezugs wurden durchgesetzt. Doch was bringt die Reform-Agenda? Deutschlands Sozialsysteme stecken weiterhin in einer tiefen Krise. Leere Kassen trotz dramatisch gestiegener Belastungen für Kranke, Rentner und Arbeitslose. Die Einführung der Praxisgebühr, die Renten-Null-Runde oder die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose halten viele Bürger für sozial ungerecht. Doch trotz harter Einschnitte will die Konjunktur nicht so recht anspringen, die Zahl der Arbeitslosen nicht sinken. "Unpatriotisch" bezeichnete der Kanzler die jüngste Agenda-Kritik des DIHK-Präsidenten Braun. Dieser riet Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und beispielsweise die Chancen der EU-Osterweiterung zu nutzen. Erstmals in einer deutschsprachigen Gesprächssendung hat der "Unpatriot" Braun bei "Berlin Mitte" die Chance, seinem Unmut Luft zu machen. Kritiker bemängeln, dass die Reformen nicht zu einer spürbaren Verbesserung führen würden, weil es schlicht an Arbeitsplätzen fehle. Und ohne die fehlen den Sozialkassen auch weiterhin Beitragszahler. Die zukünftigen Rentner bangen um ihre Altersversorgung.
Wo steht Deutschland nach einem Jahr Agenda 2010? Sollen nur die sozial Schwachen den möglichen Aufschwung finanzieren? Kann man von staatlicher Rente in Zukunft noch leben? Wie gerecht sind die Sozialreformen? Und bringen sie endlich die Wende für Konjunktur und Arbeitsmarkt? Wie eng werden wir den Gürtel noch schnallen müssen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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