ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Politbarometer April II 2004
Zustimmung zur EU-Erweiterung trotz befürchteter Nachteile
Wachsende Mehrheit gegen Ausbildungsplatzabgabe
Mainz (ots)
ZDF-Politbarometer April II 2004 Zustimmung zur EU-Erweiterung trotz befürchteter Nachteile Wachsende Mehrheit gegen Ausbildungsplatzabgabe
In gut einer Woche werden zehn weitere Länder der Europäischen Union beitreten. Diese Erweiterung der EU nach Osten finden 55 Prozent der Deutschen eher gut und 40 Prozent finden sie eher nicht gut (weiß nicht: 5 Prozent). Trotz dieses Votums erwarten 47 Prozent auf längere Sicht für Deutschland eher Nachteile und lediglich 18 Prozent eher Vorteile, während 30 Prozent meinen, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten. Insbesondere fürchtet eine Mehrheit von 49 Prozent, dass sich die Aufnahme der osteuropäischen Nachbarländer negativ auf die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland auswirken wird. 38 Prozent erwarten keinen Effekt und 9 Prozent gehen von einem positiven Impuls für den Arbeitsmarkt aus.
In der Debatte um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erhalten die Gegner immer größere Unterstützung: Jetzt sind 59 Prozent der Deutschen gegen eine solche Abgabe für Unternehmen, die zu wenig ausbilden, und nur noch 37 Prozent unterstützen dieses Vorhaben der Bundesregierung (weiß nicht: 4 Prozent). Inzwischen gibt es auch in der SPD-Anhängerschaft keine Mehrheit mehr für die Ausbildungsplatzabgabe (dagegen: 49 Prozent, dafür: 47 Prozent, weiß nicht: 4 Prozent) und selbst die Gewerkschaftsmitglieder lehnen sie mehrheitlich ab (dagegen: 53 Prozent, dafür: 40 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent).
Deutlich verändert wird inzwischen die Terrorgefahr für Deutschland gesehen: War vor drei Wochen die Meinung darüber nahezu geteilt, ob Deutschland wegen seiner Nichtbeteiligung am Irakkrieg einer geringeren Terrorgefahr ausgesetzt ist als andere Länder, so glauben inzwischen 64 Prozent (April I: 51Prozent), dass die Terrorgefahr für Deutschland geringer ist als für Länder, die sich am Irak-Krieg beteiligen (glauben nicht: 34 Prozent; April I: 47 Prozent).
Die Osterpause hat die aktuelle politische Stimmung praktisch unverändert gelassen: die SPD kommt auf 26 Prozent (+1), die CDU/CSU erreicht 51 Prozent (+1). Die Grünen bleiben unverändert bei 11 Prozent, die FDP erzielt 6 Prozent (+1), während die PDS wieder um einen Punkt auf 3 Prozent zurückfällt.
Wenn jedoch am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion, die sich im Vergleich zur Befragung vor Ostern nicht verändert hat. Die SPD erhielte weiter 29 Prozent, die CDU/CSU käme auf 48 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und die PDS auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien erreichten zusammen 4 Prozent. Damit käme die CDU/CSU im Bundestag in die Nähe der absoluten Mehrheit, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate in den Bundestag einziehen würde.
Trotz des großen und scheinbar stabilen Vorsprungs der CDU/CSU vor der SPD wird eine Unionsregierung nicht als überzeugende Alternative zur Bundesregierung wahrgenommen: Zwar meinen 61 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Sache eher schlecht macht (eher gut: 34 Prozent), aber auf die Frage, ob es eine CDU/CSU-Bundesregierung eher besser machen würde, antworten nur 27 Prozent mit ja, 60 Prozent meinen, dass das keinen großen Unterschied machen würde, und 9 Prozent gehen davon aus, dass eine Unionsregierung es schlechter machen würde.
Alle Politiker der Top Ten mit Ausnahme von Guido Westerwelle können jetzt leichte Imageverbesserungen verbuchen oder bleiben unverändert: Weiterhin auf Platz eins Joschka Fischer mit 1,8 (April I: 1,6). Auf Platz zwei folgt Wolfgang Clement, der sich mit 0,8 (April I: 0,7) leicht verbessert. Angela Merkel liegt mit unveränderten 0,4 wieder vor Edmund Stoiber, der mit ebenfalls unveränderten 0,3 wieder auf Rang vier kommt. Danach folgt Friedrich Merz mit 0,3 (April I: 0,2), vor Franz Müntefering mit 0,1 (April I: 0,0). Gerhard Schröder nimmt mit minus 0,1 (April I: minus 0,3), auch leicht verbessert, Platz sieben ein. Unverändert Roland Koch mit minus 0,4 vor Guido Westerwelle mit minus 0,7 (April I: minus 0,6). Auf dem letzten Platz liegt weiterhin Ulla Schmidt mit minus 1,4. (April I: minus 1,7).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 22. April 2004 unter 1.289 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 14. Mai 2004 nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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