ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 6. Mai 2004, 22.15 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 6. Mai 2004, 22.15 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Ratlose Politik, mutlose Bürger: Sparen wir uns kaputt?"
Gäste: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Peer Steinbrück (SPD), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Roland Koch (CDU), Ministerpräsident Hessen Hans Tietmeyer, Vorsitzender des Kuratoriums der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank Franziska Wiethold, Verdi-Bundesvorstand
Trotz Sparkurs von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kommt es auch in diesem Jahr zu neuen Schulden statt zum erhofften Konjunkturaufschwung. Für 2004 hat die Bundesregierung den doppelten Sündenfall angekündigt: Deutschland wird die Drei-Prozent-Grenze des europäischen Stabilitätspakts für die Kreditaufnahme brechen und der Bund wird erneut die Verfassungsvorgabe, dass die Kredite nicht über der Investitionssumme liegen dürfen, nicht einhalten können. Zwölf Milliarden Euro müsste die Regierung nach Schätzung der Forschungsinstitute auftreiben, um wenigstens im kommenden Jahr ihr Versprechen einzuhalten, die Kreditaufnahme unter dem Drei-Prozent- Limit zu halten. Tatsächlich dürfte die Lücke noch größer sein, so Experten.
Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) sprach am vergangen Wochenende nun das aus, was wohl viele seit langem denken: Der Spar- und Reformkurs ist Schuld daran, dass die deutsche Wirtschaft nicht in Fahrt kommt. Für Kritiker ist der neoliberale Reformkurs nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch fragwürdig. Denn Quell allen Übels sei zweifellos die Binnennachfrage. Von der Sparwut des Finanzministers angesteckt und durch den Reformkurs der Regierung verschreckt, halten die Deutschen ihr Portmonee geschlossen. Die Angstsparer legen inzwischen die wenigen verbleibenden Cents auf die hohe Kante, anstatt mit vollen Händen Geld auszugeben.
Wäre die Abkehr vom Sparkurs des Finanzministers der richtige Weg? Bringt mehr Geld im Portmonee den Bürgern auch mehr Jobs? Sollen wir die Sparschweine für den Aufschwung schlachten? Oder werden wir jeden Cent für noch schlechtere Zeiten brauchen? Sind die Schulden von heute wirklich die Steuern von morgen? Oder sparen wir uns in Deutschland kaputt? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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