ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 13. Mai 2004, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 13. Mai 2004, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: Zwischen Schuldenberg und Haushaltsloch: Rot-Grün vor der Pleite?
Gäste: Klaus Uwe Benneter (SPD), Generalsekretär Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident Niedersachsen Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Finanz- und Wirtschaftsexperte Silvana Koch-Mehrin (FDP), Europa-Spitzenkandidatin Wolfgang Gerke, Finanzexperte, Universität Erlangen
Bundesfinanzminister Hans Eichel blickt in ein tiefes Loch: 50 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen wird der Staat bis 2007 einnehmen, so schätzen Experten. In Berlin ist daher der Streit über die künftige Finanzpolitik längst entbrannt. Die Opposition und Teile der Grünen rufen nach einem neuen Sparpaket. Für die SPD dagegen scheint die Sache schon entschieden: "Wir können die Sparspirale nicht jedes Jahr weiter drehen, denn das würde die Wirtschaft abwürgen", sagt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Unaufhaltbare Konsequenz dieser Strategie: Deutschland würde dann 2005 zum vierten Mal den EU-Stabilitätspakt verletzen.
Doch ist Eichel allein für das Schuldenloch verantwortlich? Die Opposition hat Sparvorschläge wie Abbau der Eigenheimzulage und Abschmelzen der Pendlerpauschale verhindert. Von Sparen kann für die jüngste Vergangenheit nicht die Rede sein. Nicht umsonst haben die Rechnungshöfe zuletzt gemeinsam die hohe Staatsverschuldung kritisiert. Doch der Finanzminister steckt in der Zwickmühle. Wenn Steuererhöhungen und Sparpakete tabu sind, neue Privatisierungen keine hohen Milliardenbeträge mehr bringen, dann bleibt wohl nur die "kontrollierte Neuverschuldung".
Die regierende Koalition wirkt ziemlich ratlos angesichts der düsteren Prognosen. Führende Minister keilten gegeneinander, Staatssekretäre und vermeintliche Kommunikationsprofis sponnen Intrigen und lancierten Indiskretionen. Gestritten wird zurzeit über alles, was die politische Agenda zu bieten hat - von den Zuwanderungsregeln bis zum Kurs in der Finanzpolitik. Was fehlt, ist die strategische Antwort aus dem Kanzleramt.
Schadet es in Konjunktur-Krisen tatsächlich, um jeden Preis zu sparen? Hätten wir in den letzten Jahren nicht schon viel mehr sparen müssen? Werden die Haushaltslöcher mit steigenden Steuern gestopft? Zählt nur noch das Prinzip Hoffnung, warten auf den Aufschwung? Oder findet Rot-Grün einen wirkungsvollen Weg aus dem Schulden-Debakel? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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