ZDF-Pressemitteilung /Heute in ZDF-Magazin "Frontal 21": Gesundheitspolitiker Seehofer, CSU, fordert Pflegereform noch vor der Bundestagswahl /
Mainz (ots)
Als "politischen Fehler" bezeichnete der stellvertretende CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer die Regierungspläne, die Pflegeversicherung erst nach der Bundestagswahl grundlegend zu reformieren. "Handelt man nicht vor der Bundestagswahl, dann ist die Pflegeversicherung im Bundestagswahljahr finanziell am Ende", erklärte Seehofer, CSU, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Der Gesundheitspolitiker reagierte damit auf die Ankündigung der Bundesregierung, sich zunächst auf die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahr 2001 zu beschränken, wonach Eltern gegenüber Kinderlosen bei der Pflegeversicherung entlastet werden müssen.
Unabhängig davon zeichnet sich in der Pflegeversicherung ein zunehmender Finanzbedarf ab. Deswegen werden nach Berechnungen von Experten die Finanzreserven der Pflegekasse spätestens im Jahr 2007 aufgebraucht sein. Seehofer vertrat in "Frontal 21" die Ansicht, dass man die Finanzprobleme nur dann noch in den Griff bekäme, wenn bis zum Ende des laufenden Jahres darauf reagiert werde.
Ähnlich äußerte sich auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Hermann Haack, SPD: Eine reine Umsetzung des Bundesverfassungsrechtsurteils reiche nicht aus: "Hier muss man ehrliche Karten spielen und sagen, wir genügen hiermit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das hat nichts mit der Reform der Pflegeversicherung großartig zu tun."
Beide Politiker forderten zugleich eine Zusammenlegung der Pflege- und Krankenversicherung. Es sei nicht erklärbar, warum man zwei Versicherungen, zwei Verwaltungen, zwei medizinische Dienste brauche, um eine Kranken- und Pflegeversicherung zu vollziehen, so Horst Seehofer. Haack sprach gegenüber "Frontal 21" von einem "Skandal", dass sich Kranken- und Pflegeversicherung regelmäßig zu Lasten der Patienten um die Gelder stritten: "Die linke Tasche prozessiert gegen die rechte Tasche, also Kranken- gegen Pflegeversicherung und umgekehrt."
ots-Originaltext: ZDF
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