"ZDF-Mittagsmagazin" am 15. September 2004: Putins Reformpläne sind ein Notstandsgesetz
Mainz (ots)
Der Russland-Experte Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bezeichnete im "ZDF-Mittagsmagazin" Wladimir Putins Reformpläne als voreilig. Auch im eigenen Land werde der russische Staatspräsident damit auf Kritik stoßen.
Rahr bezeichnete Putins Absicht, Reformen wie die Abschaffung der Gouverneurswahlen durchzusetzen, als "Weg in ein autoritäres Regime". Alexander Rahr sagte: "Es stimmt allerdings, dass in einigen Regionen Mafiastrukturen an die Macht gekommen sind." Gouverneure seien gekauft worden, seien eigentlich Vertreter von kriminellen Banden, die sich mittels krimineller Strukturen an der Macht hielten. Dagegen müsse Putin vorgehen. Vor allem im Nordkaukasus seien solche Strukturen gang und gäbe. "Wenn Putin nun versucht, diese Reformen auf ganz Russland auszubreiten, macht er natürlich einen Fehler", so Rahr, "weil es längst auch viele Regionen gibt, in denen die Demokratie Fuß gefasst hat." Diese Entwicklung zurückzunehmen bezeichnete Rahr als "töricht".
Die Politik von Bundeskanzler Schröder gegenüber Russland befürwortete Rahr: "Ich glaube, dass Schröder schon die richtigen Worte findet - aber nicht in der Öffentlichkeit - um Putin auf diese großen Gefahren hinzuweisen."
ots-Originaltext: ZDF
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