ZDF-Politbarometer September 2004
Nach den Wahlen: Regierung im Aufwind
Erstmals Mehrheit für Reformen
Mainz (ots)
Trotz der Verluste bei den Landtagswahlen in diesem Monat befindet sich die SPD in einem Stimmungsaufschwung zu Lasten der Union: In der politischen Stimmung kommt die SPD jetzt auf 29 Prozent (+4), die CDU/CSU auf 43 Prozent (-3), die Grünen auf 11 Prozent (+1), die FDP auf 7 Prozent (+1) und die PDS unverändert auf 6 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD erhielte danach 27 Prozent (+1), die CDU/CSU 44 Prozent (-1), die Grünen erhielten 10 Prozent, die FDP 6 Prozent, die PDS ebenfalls 6 Prozent sowie die sonstigen Parteien zusammen 7 Prozent (alle unverändert). Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP weiterhin eine klare Mehrheit im Bundestag.
Die Stimmungsverbesserung für die SPD ist auch die Folge einer stärker wahrgenommenen Führungsschwäche innerhalb der Union. So sind zwar 78 Prozent der Befragten der Meinung, dass die SPD nicht voll hinter der Politik von Gerhard Schröder steht (steht dahinter: 16 Prozent). Allerdings sind inzwischen auch 61 Prozent der Meinung, dass die CDU in wichtigen politischen Fragen nicht hinter Angela Merkel steht (steht dahinter: 32 Prozent). Im Juni waren nur 49 Prozent von einer unzureichenden Unterstützung der CDU für Angela Merkel ausgegangen. Entsprechend weniger trauen inzwischen auch Merkel zu, die Union erfolgreich in die Bundestagswahl zu führen: So meinen jetzt nur noch 35 Prozent (Mai: 40 Prozent), dass die Union mit Angela Merkel die größeren Chancen hat, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen und 26 Prozent (Mai: 27 Prozent) mit Edmund Stoiber. 10 Prozent (Mai: 11 Prozent) sagen mit einem anderen Kandidaten, zumeist ohne einen konkret benennen zu können, und 29 Prozent können die Frage nicht beantworten. Ganz ähnlich fällt auch das Meinungsbild innerhalb der CDU/CSU-Anhänger aus: 35 Prozent (Mai: 46 Prozent) Angela Merkel, 29 Prozent (Mai: 28 Prozent) Edmund Stoiber, 14 Prozent (Mai: 9 Prozent) ein anderer Kandidat und 23 Prozent weiß nicht.
Nachdem bereits in den Monaten zuvor die Zustimmung zu den beschlossenen Reformmaßnahmen im Bereich von Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt und Steuern kontinuierlich angestiegen war, gibt es dafür jetzt erstmals eine Mehrheit: Fanden im Februar dieses Jahres nur 35 Prozent aller Befragten diese Maßnahmen eher richtig und 55 Prozent eher nicht richtig, sind es inzwischen 48 Prozent, die eine generelle Zustimmung bekunden und nur noch 45 Prozent, die damit grundsätzlich nicht einverstanden sind.
An den Einstellungen zu einem EU-Beitritt der Türkei hat sich relativ wenig geändert. Weiterhin ist es völlig umstritten, ob die Türkei in einigen Jahren in die EU aufgenommen werden soll. Dafür sprechen sich 45 Prozent aller Befragten aus und dagegen 46 Prozent (weiß nicht: 10 Prozent). Abgelehnt wird die Aufnahme der Türkei von den Unionsanhängern (dafür: 35 Prozent; dagegen: 56 Prozent). Zustimmung findet sie mit jeweils 60 Prozent bei den Wählern der SPD und der Grünen.
Vierzehn Jahre nach der Wiedervereinigung sagen 56 Prozent der Deutschen, dass zwischen West und Ost die Unterschiede überwiegen und nur 40 Prozent sagen, die Gemeinsamkeiten seien das Vorherrschende. Bei dieser Frage unterscheiden sich die Antworten der Ost- und der Westdeutschen fast überhaupt nicht. Relativiert werden die wahrgenommenen großen Unterscheide zwischen Ost und West allerdings durch ebenfalls nicht ganz unerhebliche Differenzen zwischen Nord und Süd: Hier meinen 39 Prozent, dass die Unterschiede überwiegen und 54 Prozent, dass die Gemeinsamkeiten dominieren.
Die vor der Wahl heftig umstrittene Aussage von Bundespräsident Horst Köhler, dass man in Deutschland dauerhaft mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen leben müsse, findet in West und Ost mehrheitliche Zustimmung, allerdings in unterschiedlicher Höhe: So teilen die Auffassung des Bundespräsidenten im Westen 71 Prozent (nicht einverstanden: 25 Prozent) und im Osten 52 Prozent (nicht einverstanden: 46 Prozent).
In diesem Monat gehört Otto Schily nicht mehr zu den zehn wichtigsten Politikern. Dafür ist Ulla Schmidt wieder in die Top Ten aufgestiegen: Weiterhin auf Platz eins Joschka Fischer mit einem minimal besseren Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 1,6 (Aug.: 1,5). Mit deutlichem Abstand und etwas verbesserten 0,3 (Aug.: 0,1) folgt Wolfgang Clement jetzt unmittelbar vor Bundeskanzler Schröder, der sich von minus 0,3 auf jetzt 0,1 verbessern kann. Gleichauf Angela Merkel mit nur noch 0,1 (Aug.: 0,4) vor Edmund Stoiber mit 0,0 (Aug.: 0,2), Franz Müntefering mit 0,0 (Aug.: minus 0,3) und Friedrich Merz mit unveränderten 0,0. Danach Guido Westerwelle mit minus 0,5 (Aug.: minus 0,6). Auf dem vorletzten Platz Hans Eichel mit leicht besseren minus 0,6 (Aug.: minus 0,8) vor Ulla Schmidt mit minus 0,8.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 21. bis 23. September 2004 unter 1.245 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 15. Oktober 2004, nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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