EU-Parlamentarier begrüßen im ZDF verschobene Abstimmung über EU- Kommission
Erste Reaktionen auf Barroso-Rückzieher in der ZDF- Sendung "drehscheibe Deutschland"
Mainz (ots)
In der "drehscheibe Deutschland" wertete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, den Rückzieher des designierten EU-Kommissions-präsidenten José Manuel Barroso als großen Sieg für das Parlament. Ohne die von den Bürgern gewählten Vertreter gehe nichts, sagte Brok in der ZDF- Sendung "drehscheibe Deutschland". Barroso habe das Heft des Handelns in der Hand behalten. Brok geht davon aus, dass nicht nur der umstrittene designierte Innenkommissar, der Italiener Rocco Buttiglione, sondern auch andere vorgeschlagene Kommissare ausgewechselt werden. "Wenn die Regierungen jetzt schnell reagieren, werden wir zum 1. Dezember eine neue Kommission haben", sagte Brok.
Auch Martin Schulz (SPD), der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, sprach von einem Sieg des Parlaments, weil klar sei: "Es gibt keine Entscheidung in Europa ohne das EU- Parlament." Zum weiteren Fahrplan auf dem Weg zur neuen EU- Kommission sagte Schulz, Barroso habe nun alle Karten in der Hand: "Ich habe Barroso das Angebot gemacht: Strukturiere deine Kommission um, gib die Zuständigkeit an die besten Leute ab und dann bekommst du auch ein breite Mehrheit." Bestimmte Kommissionsmitglieder, wie die als Wettbewerbskommissarin vorgesehene Niederländerin Neelie Kroes, seien kaum für das Parlament akzeptabel.
Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion, betonte die Unterstützung seiner Fraktion für Barroso. Er bleibe der zukünftige Kommissionspräsident. Jetzt müsse man auf seine neuen Vorschläge warten. Er könne sich vier bis fünf neue Kandidaten vorstellen.
Die liberale Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin, betonte, für ihre Fraktion sei vor allem Buttiglione der Stein des Anstoßes gewesen.
Für Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen im EU-Parlament, geht es sogar um bis zu sechs Kommissare, "die nicht kompetent sind". Im Zusammenhang mit der Niederländerin Kroes sprach er davon, man könne nicht den Bock zum Gärtner machen. Barroso müsse jetzt unterstützt werden gegen die nationalen Regierungen. Wenn deren Vorschläge schlecht seien, müsse er auf neuen bestehen.
Im Interview mit ZDF-Korrespondent Udo van Kampen sprach Ingo Friedrich (CSU), Vizepräsident des Europaparlaments, von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten, die aus der krisenhaften Entwicklung herauskommen wolle. Die Diskussion verlaufe seriös. Gleichzeitig gab er den Sozialisten die Hauptverantwortung für diese krisenhafte Entwicklung. Barroso habe die Chance, eine neue Kommission vorzustellen, die an mindestens drei Stellen besser sei als die bisherige. Etwas traurig stimme ihn, dass ein gläubiger Katholik wegen seines Glaubens auf Ablehnung gestoßen sei. Die krisenhafte Entwicklung biete aber auch eine Chance. "Barroso kann innerhalb von kurzer Zeit eine neue Kommission vorstellen", sagte Friedrich.
ots-Originaltext: ZDF
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