Politische Stimmung: Deutliche Einbußen für die SPD
Bundeswehr: Mehrheit gegen Wehrpflicht
Mainz (ots)
Nachdem sich die SPD in der politischen Stimmung in den letzten Monaten erholt hat, fällt sie jetzt um 5 Prozentpunkte zurück und liegt bei 28 Prozent, im Gegenzug legt die CDU/CSU zu und kommt auf 43 Prozent (+5). Die Grünen erreichen 12 Prozent (-1), die FDP 8 Prozent (+1) und die PDS unverändert 5 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 29 Prozent (-1), die CDU/CSU auf 41 Prozent (+1), die Grünen erhielten unverändert 11 Prozent, die FDP bliebe bei 7 Prozent, ebenso die PDS bei 6 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP, anders als Ende Oktober, wieder eine Mehrheit im Bundestag.
In diesem Monat hat sich die Liste der nach Meinung der Befragten wichtigsten zehn Politiker verändert: Jetzt wird hierzu wieder Innenminister Otto Schily gerechnet, während der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nicht mehr unter den Top ten vertreten ist. Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker verlieren vor allem die Politiker der Regierungskoalition. Weiterhin auf Platz eins, leicht verschlechtert, liegt Joschka Fischer mit einem Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 1,6 (Okt. II: 1,8). Es folgt auf Platz zwei Friedrich Merz mit etwas verbesserten 0,7 (Okt. II: 0,5) vor dem Neuzugang Otto Schily mit 0,6. Von Platz zwei auf Platz vier zurückgefallen ist Wolfgang Clement, der sich mit 0,3 (Okt. II: 0,6), genau wie Gerhard Schröder mit 0,1 (Okt. II: 0,4) deutlich verschlechtert. Zurückgefallen in Rang und Note ist auch Angela Merkel mit 0,0 (Okt. II: 0,2). Unverändert auf Platz sieben Edmund Stoiber mit minus 0,1. Weiterhin im Negativbereich auch Guido Westerwelle konstant mit minus 0,4, gefolgt von Ulla Schmidt, ebenfalls unverändert mit minus 0,8 und Hans Eichel mit minus 1,0 (Okt. II: minus 0,8).
Von den Maßnahmen, die zur Ankurbelung der Wirtschaft zur Zeit diskutiert werden, stoßen sowohl die Streichung eines Feiertages (60 Prozent) als auch der Wegfall von Urlaubstagen (64 Prozent) bei den Befragten mehrheitlich auf Ablehnung. Zustimmung findet der Verzicht auf einen Feiertag nur bei 37 Prozent und die Streichung von Urlaubstagen bei 34 Prozent. Mehrheitliche Unterstützung gibt es hingegen für eine allgemeine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich: 53 Prozent befürworten dies, 43 Prozent sprechen sich gegen eine längere Arbeitszeit aus. Vor allem die Anhänger von CDU/CSU (64 Prozent) und FDP (69 Prozent) sind für diesen Vorschlag.
Sehr konstant sind die Präferenzen wenn es darum geht, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Ungefähr drei Viertel der Befragten (76 Prozent) sagen, dass dies hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen erreicht werden soll, nur 7 Prozent setzen auf Steuererhöhungen und 6 Prozent auf zusätzliche Schulden. 11 Prozent äußern sich hier nicht. Entsprechend wird auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als konkrete Maßnahme von einem großen Teil abgelehnt: 78 Prozent fänden einen Anstieg nicht richtig, nur 19 Prozent würden eine höhere Mehrwertsteuer begrüßen. Auch eine Streichung der Entfernungspauschale trifft auf wenig Gegenliebe: 70 Prozent würden dies ablehnen, 26 Prozent zustimmen. Weniger skeptisch wird dagegen ein Wegfall der Eigenheimzulage beurteilt. Dieses Vorhaben der Bundesregierung wird von 45 Prozent befürwortet, 52 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur die Anhänger der CDU/CSU (60 Prozent) sind gegen eine Abschaffung der Eigenheimzulage, die Anhänger der anderen Parteien sind mehrheitlich dafür.
Während sich vor zwei Jahren beim Thema Zukunft der Bundeswehr Befürworter (Okt. 02: 48 Prozent) und Gegner (Okt. 02: 49 Prozent) der Wehrpflicht noch die Waage hielten, erteilt jetzt eine Mehrheit der Befragten der Wehrpflicht eine Absage. So sind 59 Prozent dafür, dass sich die Bundeswehr zukünftig aus Berufssoldaten zusammensetzt, nur 36 Prozent wollen die Wehrpflicht weiter erhalten und 6 Prozent machen keine Angabe. Diese Einschätzung wird in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. November 2004 unter 1.265 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 26. November 2004, nach dem "heute-journal".
ots-Originaltext: ZDF
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