ZDF-Politbarometer November 2/2004
Politische Stimmung: SPD erholt sich wieder
Große Mehrheit meint, Ausländer tun nicht genug für ihre Integration
Mainz (ots)
Nach ihrem Einbruch vor zwei Wochen erholt sich die SPD in der politischen Stimmung wieder und liegt jetzt bei 32 Prozent (+4). Die CDU/CSU verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 42 Prozent. Die Grünen haben erneut Einbußen und erreichen 10 Prozent (-2), die FDP verschlechtert sich auf 6 Prozent (-2) und die PDS bleibt unverändert bei 5 Prozent.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 30 Prozent (+1), die CDU/CSU unverändert auf 41 Prozent, die Grünen erhielten 10 Prozent (-1), die FDP bliebe bei 7 Prozent, ebenso die PDS bei 6 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen lägen wieder bei 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine knappe Mehrheit im Bundestag.
Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker kann sich Gerhard Schröder als einziger deutlich verbessern. Weiterhin auf Platz eins, leicht verschlechtert, liegt Joschka Fischer mit einem Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 1,5 (Nov. I: 1,6). Es folgen auf Platz zwei und drei jeweils unverändert Friedrich Merz mit 0,7 und Otto Schily mit 0,6. Einen Platz vorgerückt ist Gerhard Schröder, der mit 0,5 (Nov. I: 0,1) jetzt klar besser bewertet wird. Ebenfalls etwas verbessert hat sich Wolfgang Clement mit 0,4 (Nov. I: 0,3). Weiterhin auf Platz sechs, aber in den Minusbereich abgerutscht, ist Angela Merkel mit minus 0,1 (Nov. I: 0,0). Danach Edmund Stoiber, der unverändert auch minus 0,1 erhält, in den eigenen Reihen aber etwas schlechter abschneidet als Angela Merkel, deshalb Platz sieben. Guido Westerwelle legt mit minus 0,2 etwas zu (Nov. I: minus 0,4) genau wie Hans Eichel, der jetzt mit minus 0,9 (Nov. I: minus 1,0) wieder vor Ulla Schmidt mit minus 1,0 (Nov. I: minus 0,8) liegt.
Eine Mehrheit der Befragten geht davon aus, dass der Rücktritt Horst Seehofers als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU- Bundestagsfraktion der Union schadet (54 Prozent). Nur 8 Prozent sind der Meinung, dass dies der Union nützt, und ein Drittel erwartet keine Auswirkungen. Diese Einschätzung wird ebenso von den Anhängern der CDU/CSU geteilt und macht sich auch bei den Kompetenzen in der Gesundheitspolitik bemerkbar: Trauten die Befragten die Lösung der Probleme im Gesundheitsbereich vor zwei Wochen noch eher der Union (28 Prozent) als der SPD (20 Prozent) zu, so liegt jetzt die SPD mit 25 Prozent vor der CDU/CSU mit 23 Prozent.
Erneut zurückhaltender werden die Chancen der CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl mit einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel beurteilt. Mittlerweile erwarten noch 27 Prozent, dass die Union mit ihr die größten Chancen hat, im Mai waren das noch 40 Prozent. Aber auch Edmund Stoiber trauen nur 25 Prozent zu, die Partei erfolgreich in die Bundestagswahl zu führen (Mai: 27 Prozent). Für einen anderen Kandidaten, häufig ohne einen konkreten Namen zu nennen, sprechen sich mit 18 Prozent jetzt mehr Befragte aus als vor einem halben Jahr (Mai: 11 Prozent) und 31 Prozent äußern sich hier nicht (Mai: 22 Prozent). Auch die Anhänger der CDU/CSU bewerten die Erfolgsaussichten mit Merkel deutlich skeptischer: Nach 46 Prozent im Mai sehen jetzt nur noch 31 Prozent die größeren Chancen für die Union bei der Bundestagswahl mit der CDU-Chefin an der Spitze (Stoiber: Mai: 28 Prozent; Nov.: 26 Prozent).
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Integration von Ausländern ist eine knappe Mehrheit der Befragten (52 Prozent) der Ansicht, dass in Deutschland zu viele Ausländer leben. Für 43 Prozent ist der Anteil der Ausländer gerade richtig, und 2 Prozent sagen, dass es zu wenig Ausländer in Deutschland gibt. Dieses Meinungsbild entspricht dem der letzten Jahre. Große Übereinstimmung, auch bei den Anhängern aller Parteien, gibt es in punkto Integrationsbemühungen der Ausländer: 80 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die meisten Ausländer nicht genug für ihre Eingliederung tun, 15 Prozent halten deren Anstrengungen zur Integration für ausreichend, und 5 Prozent äußern sich hier nicht. Weniger eindeutig ist dagegen die Meinung über die Integrationshilfen für Ausländer.
Während 27 Prozent sagen, dass für die Eingliederung der Ausländer in Deutschland zu viel getan wird, sehen 35 Prozent hier Defizite, und ein Drittel (33 Prozent) bezeichnet die staatlichen Hilfen zur Eingliederung als gerade richtig.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. November 2004 unter 1.289 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 10. Dezember 2004 nach dem heute-journal.
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