ZDF-Magazin "WISO": Skandal im Saarbrücker Ausgleichsamt - Millionenschaden zu Lasten der Steuerzahler
Mainz (ots)
Das Ausgleichsamt Saarbrücken hat nach Auffassung des Bundesrechnungshofs Anträge auf Entschädigung massenweise gefälscht. Darüber berichtet das ZDF-Magazin "WISO" am Montag, 29. November 2004, 19.25 Uhr.
Der Bundesrechnungshof hat nach dem Bericht des ZDF- Wirtschaftsmagazins umfangreiche Fälschungen und Manipulationen durch das Ausgleichsamt Saarbrücken aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt wegen Untreue und prüft weitere Tatbestände. "Möglicherweise wird sich auch noch der Verdacht des Betruges in diesem Verfahren ergeben," erklärt Oberstaatsanwalt Raimund Weyand in "WISO": "Darüber hinaus könnte es möglicherweise noch zu Ermittlungen wegen Urkundenfälschung oder wegen Betrügereien bei Überstunden- und Fahrtkostenabrechnungen kommen." Durch diese Manipulationen hat die Behörde, eines der größten Ausgleichsämter in Deutschland, ihren eigenen Bestand gesichert.
Ausgleichsämter haben nach dem Zweiten Weltkrieg den so genannten Lastenausgleich abgewickelt. Mit ihm wurden Kriegsopfer entschädigt. Beim Ausgleichsamt Saarbrücken sind allerdings nach wie vor viele Kriegssachschäden in Bearbeitung. 65 Prozent aller unerledigter Fälle in Deutschland sind in Saarbrücken gemeldet, berichtet "WISO", obwohl nur bis 1995 Anträge gestellt werden durften.
Der vertrauliche Bericht des Rechnungshofs, der "WISO" vorliegt, beschreibt ausführlich, wie im Ausgleichsamt Anträge fingiert wurden und für 1000 Euro pro Fall abgerechnet wurden. Außerdem sind nach Auffassung des Rechnungshofs Entschädigungen zu Unrecht gezahlt worden. Seit 1997 soll so ein Schaden zwischen zehn und 20 Millionen Euro entstanden sein, berichtet "WISO".
Nach dem Bericht von "WISO" haben die Aufsichtsbehörden versagt. Die neugewählte Oberbürgermeisterin von Saarbrücken, Charlotte Britz (SPD), hatte als Sozialdezernentin jahrelang die Aufsicht über das Ausgleichsamt. Die Betrügereien will Britz nicht erkannt haben: "Ich habe davon nichts gewusst und es gab auch keine Hinweise in diese Richtung", sagt Britz in "WISO". Auch die Aufsicht durch das Landesausgleichsamt beim saarländischen Sozialministerium hat nicht eingegriffen. Man zahlte jahrelang das Geld an das Ausgleichsamt, obwohl man seit Ende 2001 von dem Betrug wusste. Man sprach hier von "neu-konstruierten Anträgen". Trotzdem stoppte man die Fälschungen nicht.
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