ZDF-Politbarometer Januar I 2005:
Schwarz-Gelb und Rot-Grün ohne Mehrheit
79 Prozent für Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten
Mainz (ots)
Das neue Jahr beginnt mit einer weiteren Stimmungsverschlechterung für die CDU/CSU und einer fortgesetzten Erholung der SPD. In der politischen Stimmung kommt die SPD jetzt auf 34 Prozent (+2) und die CDU/CSU nur noch auf 40 Prozent (-1). Die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die FDP 6 Prozent (-1) und die PDS 5 Prozent (+1).
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler etwas stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 32 Prozent (+2), die CDU/CSU auf 39 Prozent (-2). Alle anderen Parteien blieben im Vergleich zum Dezember unverändert: Grüne 10 Prozent, FDP 7 Prozent, PDS 6 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent. Damit gäbe es für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP keine parlamentarische Mehrheit mehr. Für Rot-Grün würde es jedoch auch nicht reichen.
Das Verhältnis zwischen CDU und CSU wird von den Befragten als äußerst angespannt bewertet. Lediglich 22 Prozent halten es zur Zeit für gut und 65 Prozent für schlecht. Tendenziell sehen das selbst die Anhänger der CDU/CSU so (gut: 34 Prozent, schlecht: 52 Prozent, Rest jeweils "weiß nicht"). Im Gegensatz zu früheren Umfragen gibt es jetzt erstmals eine knappe Mehrheit (dafür 48 Prozent, dagegen 45 Prozent), die der Meinung ist, dass die CDU/CSU schon jetzt eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur für die nächste Bundestagswahl treffen sollte.
Zum verbesserten Ansehen der Bundesregierung hat auch eine positive Wahrnehmung ihrer Hilfe für die Flutopfer beigetragen: So meinen 82 Prozent, dass die Bundesregierung bisher genug für die deutschen Flutopfer und ihre Angehörigen getan hat (nicht genug: 7 Prozent). Die Anhänger der verschiedenen Parteien unterscheiden sich dabei in ihrem Urteil fast nicht.
Weniger positiv hingegen wird die Einführung von Hartz IV bewertet: 40 Prozent sagen, dass der Start von Hartz IV gut funktioniert hat, 43 Prozent meinen eher schlecht. Dabei fällt das Urteil der Arbeitslosen (gut: 39 Prozent und schlecht: 47 Prozent) nur unwesentlich anders aus als das der Gesamtbevölkerung.
In der Diskussion um Nebentätigkeiten von Politikern plädiert eine sehr deutliche Mehrheit (79 Prozent) dafür, die Höhe der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen. 19 Prozent halten die bisherigen Regelungen für ausreichend.
Eine sehr deutliche Ablehnung erfahren die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Ein von ihr geplantes Verbot eines Vaterschaftstests, wenn keine Zustimmung der Mutter vorliegt, wird lediglich von 23 Prozent aller Befragten unterstützt, 71 Prozent lehnen es ab. (Männer: 75 Prozent, Frauen: 67 Prozent).
Eine mögliche Ausweitung der LKW-Maut auch auf PKW wird mehrheitlich unterstützt, wenn entsprechende Entlastungen bei der Kfz- oder Mineralölsteuer erfolgen würden. Dann sind 54 Prozent für eine solche PKW-Maut und nur 41 Prozent dagegen. Dabei gibt es in allen Parteianhängergruppen eine Mehrheit für einen solchen Vorschlag.
In Übereinstimmung mit der politischen Stimmungsentwicklung verbessert sich das Ansehen der Regierungsmitglieder fast durchweg, während die Unionspolitiker leicht verlieren: Weiter auf Platz eins liegt Joschka Fischer mit einem Durchschnittswert auf der +5/-5- Skala von 2,0 (Dez: 1,8). Es folgt auf Platz zwei, der wieder unter die zehn wichtigsten Politiker aufgerückte Horst Seehofer mit 1,1. Danach Gerhard Schröder mit 0,8 (Dez.: 0,6) unmittelbar vor Friedrich Merz ebenfalls mit 0,8 (Dez.: 0,9). Auf Platz fünf Otto Schily mit 0,7 (Dez.: 0,8) vor Wolfgang Clement mit 0,5 (Dez.: 0,4). Mit 0,2 (Dez.: 0,4) folgt Angela Merkel vor Edmund Stoiber mit 0,1 (Dez.: 0,2). Im Negativbereich nur noch Guido Westerwelle mit minus 0,2 (Dez.: minus 0,3) und Hans Eichel mit minus 0,4 (Dez.: minus 0,7).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Januar 2005 unter 1.273 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 28.Januar 2005, nach dem "heute-journal".
Rückfragen bitte an:
Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell