ZDF-Politbarometer Januar II 2005
Stimmung für CDU/CSU verbessert sich
Studiengebühren umstritten
Mainz (ots)
Nachdem die SPD seit November kontinuierlich immer dichter zur CDU/CSU aufgeschlossen hatte, vergrößert sich der Abstand zwischen Union und SPD in der politischen Stimmung auf jetzt wieder 11 Punkte. Die SPD kommt nur noch auf 32 Prozent (-2) und die CDU/CSU verbessert sich auf 43 Prozent (+3). Die Grünen erreichen 12 Prozent (+1), die FDP 6 Prozent (unverändert) und die PDS 4 Prozent (-1).
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler etwas stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die "Politbarometer"-Projektion: Die SPD käme danach unverändert auf 32 Prozent, die CDU/CSU auf 40 Prozent (+1). Unverändert bleiben die Grünen mit 10 Prozent ebenso wie die FDP mit 7 Prozent, die PDS erhielte 5 Prozent (-1) und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent (unverändert). Damit hätte weiterhin weder eine Koalition aus CDU/CSU und FDP noch eine Koalition aus SPD und Grünen eine regierungsfähige Mehrheit.
Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts können die Länder in Zukunft Studiengebühren für das gesamte Studium einführen und nicht erst, wenn die jeweilige Regelstudienzeit überschritten ist. Die Einführung solcher Gebühren wird aber mehrheitlich deutlich abgelehnt: Für generelle Studiengebühren sprechen sich nur 16 Prozent aus. Die in einigen Bundesländern bereits eingeführten Studiengebühren nach Überschreiten der Regelstudienzeit unterstützen 65 Prozent, lediglich 15 Prozent sind gegen jegliche Studiengebühren.
Auch wenn die meisten Politiker kaum Chancen sehen, die NPD zu verbieten, würden 73 Prozent aller Befragten ein NPD-Verbot unterstützen. 23 Prozent sind gegen ein solches Verbot (weiß nicht: 4 Prozent). Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sehen in der NPD eine Gefahr für die Demokratie (sehe das nicht: 33 Prozent). Vor knapp drei Jahren, vor dem Scheitern des NPD-Verbots, fielen die Ergebnisse fast identisch aus.
Eine deutliche Unterstützung finden Forderungen, auch bei weniger schweren Straftaten DNA-Tests einzuführen: 71 Prozent sind für einen solchen routinemäßigen Einsatz des genetischen Fingerabdrucks und 26 Prozent dagegen. In allen Parteianhängergruppen findet eine solche Gesetzesänderung deutliche Mehrheiten, lediglich bei den Anhängern der Grünen ist sie umstritten.
Mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Deutschland sind 47 Prozent aller Befragten unzufrieden, 33 Prozent sagen, sie seien zufrieden, und für 21 Prozent ist dies kein wichtiges Problem. Bei der Frage, welche Partei sich am meisten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzt, liegen SPD (21 Prozent), Grüne (17 Prozent) und CDU/CSU (15 Prozent) relativ dicht beieinander (FDP: 2 Prozent, PDS: 6 Prozent, keine: 13 Prozent, weiß nicht: 26 Prozent).
Von den am Sonntag im Irak stattfindenden Wahlen erhofft sich kaum jemand (4 Prozent) eine dauerhafte Befriedung der Region. Fast zwei Drittel (65 Prozent) befürchten sogar, dass die USA in nächster Zeit militärisch im Iran eingreifen werden (nein: 30 Prozent).
Nach dem Urteil der Befragten sind Franz Müntefering wieder und Christian Wulff erstmals unter den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker vertreten. Ausgeschieden sind Horst Seehofer und Otto Schily. Alle in den Top Ten verbliebenen Politiker mussten Einbußen hinnehmen, die stärksten Joschka Fischer, der dennoch mit einem Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von jetzt 1,6 (Jan. I: 2,0) auf Platz eins liegt. Auf Anhieb auf Platz zwei Christian Wulff mit 1,0. Allerdings traut sich über ihn nur gut die Hälfte aller Befragten ein Urteil zu. Danach folgen Gerhard Schröder und Friedrich Merz beide mit 0,6 (Jan. I: 0,8) vor Wolfgang Clement mit 0,4 (Jan. I: 0,5). Einen Platz vorgerückt Angela Merkel mit 0,1 (Jan. I: 0,2), unmittelbar gefolgt von Franz Müntefering, ebenfalls mit 0,1. Danach Edmund Stoiber mit 0,0 (Jan. I: 0,1) vor Guido Westerwelle mit minus 0,4 (Jan. I: minus 0,2) und Hans Eichel mit minus 0,6 (Jan. I: minus 0,4).
Die Umfragen zum "Politbarometer" wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Januar 2005 unter 1257 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste reguläre "Politbarometer" gibt es am Freitag, 25. Februar 2005 nach dem "heute-journal". Am Freitag, 11. Februar 2005 sendet das ZDF ein "Politbarometer-Extra" zur Wahl in Schleswig- Holstein.
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