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Außenpolitischer Sprecher der SPD im "ZDF-Mittagsmagazin": "Keine Gefahr einer Mullah-Republik im Irak"

Mainz (ots)

Hans-Ulrich Klose, außenpolitischer Sprecher der SPD
und stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sieht
einen Tag nach den Wahlen im Irak "keine Gefahr, dass dort eine
Mullah-Republik entsteht." Im "ZDF-Mittagsmagazin" am Montag, 31.
Januar 2005, sagte Klose weiter: Die Iraker wüssten, dass sie mit der
Gründung eines solchen Staates "selber eine Ursache für den möglichen
Zerfall des Iraks und jedenfalls kein Zeichen der Aussöhnung mit den
Sunniten setzen". Und auf ein solches Zeichen würden nicht nur die
auswärtigen Beobachter setzen, sondern vor allem die Iraker selbst,
"die keine Lust haben, die Gewalt und den Krieg und die Unterdrückung
fortzusetzen. Sie wollen einen Neubeginn."
Die Gleichsetzung von Schiiten im Iran und im Irak findet
Klose "etwas weit hergeholt". Es gebe "natürlich Verbindungen, aber
die Schiiten im Irak haben wiederholt erklärt, dass sie nicht die
Absicht haben, einen Gottesstaat nach iranischem Beispiel
einzurichten. Und ich denke, daran werden sie sich auch halten."
Die Gefahr einer Destabilisierung des Iraks sieht Klose "eigentlich
nicht", stattdessen "eher das positive Signal, dass Islam, arabische
Welt und Demokratie nicht unvereinbare Begriffe sind, wie man so
häufig gesagt hat. Und insofern könnten die Wahlen im Irak und ein
Prozess der Modernisierung im Irak durchaus hilfreiche Signale für
den Versuch sein, den arabischen Ländern im Mittleren Osten zu
helfen, die Modernisierung der Wirtschaft und der politischen
Strukturen zustande zu bringen."

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