Verfassungsrechtler im "ZDF-Mittagsmagazin": Neonazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor kann durch Gesetz nicht verhindert werden
Mainz (ots)
Professor Ulli Rühl, Verfassungsrechtler von der Universität Bremen, hat im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 18. Februar 2005, Zweifel geäußert, dass eine Kundgebung von Neonazis am 8. Mai in Berlin verhindert werden kann: "Die Grundrechte gelten eben auch für Neonazis. Und eben auch Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, dass niemand wegen seiner politischen Auffassung bevorzugt oder benachteiligt werden darf." Nur wenn die NPD verboten wäre, könnte man deren Aufmarsch im Mai verhindern.
Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf könne, so Rühl, zwar verhindern, dass eine Neonazi-Demonstration an der Holocaust-Gedenkstätte stattfindet: "Aber nach meiner Einschätzung wird eine solche Demonstration am Brandenburger Tor nicht verhindert werden können."
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