ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 31. März 2005, 22.40 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 31. März 2005, 22.40 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: Jobs gehen, Gewinne steigen: Erpressen die Bosse die Politik?
Gäste: Günter Verheugen (SPD), EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie; Vizepräsident der EU-Kommission Edmund Stoiber (CSU), Ministerpräsident von Bayern Jürgen Thumann, BDI-Präsident Michael Sommer, DGB-Vorsitzender
Am Donnerstag präsentiert die Nürnberger Bundesagentur ihren März- Bericht. Schon jetzt steht fest, dass die übliche Frühjahrsbelebung ausgeblieben ist. Anders als in den Vorjahren wird die Zahl der Erwerbslosen nicht um 100 000 sinken, sondern auf dem Rekordniveau von etwa 5,2 Millionen verharren. Vor diesem Hintergrund nahm Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Unternehmen in die Pflicht. Endlich solle "das ständige Gerede von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätze aufhören und in Deutschland investiert werden", so Schröder. Diese Erwartung richte er an die deutsche Wirtschaft auch mit dem Blick auf eine Umfrage unter deutschen Dax-Konzernen. So hätten die 30 größten Unternehmen ihren Gewinn im vergangenen Jahr auf 36 Milliarden Euro verdoppelt, gleichzeitig aber 35 000 Stellen in Deutschland gestrichen. Im Rest der Welt hätten sie dagegen 9600 Jobs geschaffen. Die Opposition warf Schröder umgehend vor, mit der Offensive nur sein Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vertuschen zu wollen. Rot-Grün sei für die Arbeitslosigkeit verantwortlich. "Unternehmer- Beschimpfung" helfe keinem einzigen Betroffenen.
CSU-Chef Edmund Stoiber verlangt von der Bundesregierung über die Vereinbarungen des Job-Gipfels hinaus weitere Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. DGB-Chef Michael Sommer wirft den Arbeitgebern vor, für die Steuersenkungen der vergangenen Jahre keine Gegenleistung erbracht zu haben und die angespannte Wirtschaftslage zum Abbau von Arbeitnehmerrechten auszunutzen.
Die Wirtschaft hat die Kritik des Kanzlers an der mangelnden Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen zurückgewiesen. BDI- Präsident Thumann sagte, viele Unternehmer und Manager hätten ihm zugesagt, sie würden Investitionen nach Deutschland umlenken, wenn die verabredeten Reformen tatsächlich kämen. Parallel zu den Entwicklungen in Deutschland nimmt Europa einen neuen Anlauf in seiner wirtschaftlichen Aufholjagd mit Asien und den USA. Mit gezielten Investitionen sollen sechs Millionen neue Jobs bis 2010 geschaffen und ein stetiges Wachstum von drei Prozent erreicht werden. Die Dienstleistungsmärkte in der Europäischen Union werden auf absehbare Zeit geöffnet - zu Billigkonkurrenz aus den Ländern vor allem Osteuropas soll es aber nicht kommen.
Erpressen die Bosse die Politik? Wer nimmt die Unternehmer in die Pflicht? Gibt es in Europa Arbeit für alle - nur nicht für uns? Was schafft endlich Jobs in Deutschland? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner am Donnerstag bei Berlin Mitte mit ihren Gästen.
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