ZDF-Politbarometer April 2005,
Zunehmende Mehrheit für Schwarz-Gelb
Grüne verlieren
Mehrheit hält Verhältnis Rot-Grün für schlecht
Mainz (ots)
Der Wachstumstrend bei der Union seit Jahresanfang setzt sich fort, die SPD kann ihren Einbruch im letzten Monat wieder etwas ausgleichen, während die Grünen verlieren: In der politischen Stimmung liegt die SPD jetzt bei 31 Prozent (plus 2), die CDU/CSU bei 47 Prozent (plus 2), die Grünen bei 9 Prozent (minus 3), die FDP bei 5 Prozent (minus 1) und die PDS kommt auf 4 Prozent (plus 1).
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler etwas stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach unverändert auf 31 Prozent, während sich die CDU/CSU auf 43 Prozent (plus 1) verbessert. Die Grünen erhielten 9 Prozent (minus 1), die FDP unverändert 6 Prozent ebenso wie die PDS 5 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen 6 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP eine klare Mehrheit im Bundestag.
Gut eine Woche vor dem Auftritt von Bundesaußenminister Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuss sind 48 Prozent der Meinung, dass ihn an den Missständen um die Visa-Vergabe persönlich eine Schuld trifft, 35 Prozent meinen das nicht (weiß nicht: 17 Prozent). Inzwischen ist eine Mehrheit von 50 Prozent der Meinung, dass das Verhältnis zwischen SPD und Grünen in Berlin schlecht ist und nur noch 42 Prozent meinen, dass es gut ist (weiß nicht: 8 Prozent). Vor einem Monat hingegen meinten nur 39 Prozent schlecht und 54 Prozent gut (weiß nicht: 8 Prozent).
Bei der auch innerhalb der Koalition umstrittenen Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegenüber China gibt es klare Präferenzen in der Bevölkerung: Lediglich 19 Prozent sind für eine Aufhebung des Embargos und 76 Prozent dagegen. Dabei zieht sich die deutliche Ablehnung durch alle Parteianhängerlager.
Deutliche Zustimmung findet der Vorschlag, das Mindestlohnmodell der Baubranche auf andere Branchen auszudehnen: Hierfür sind 63 Prozent, 31 Prozent sind dagegen und 6 Prozent haben keine Meinung.
Bei der durch die Berliner SPD-Initiative ausgelösten Diskussion um die Rolle des Religionsunterrichts gibt es einen deutlichen Veränderungswunsch: So sprechen sich 56 Prozent dafür aus, anstelle des Pflichtfachs Religion ein Pflichtfach Ethik und Werte einzuführen (dagegen: 37 Prozent; weiß nicht: 8 Prozent). Selbst innerhalb der CDU/CSU-Anhängerschaft sprechen sich nur 51 Prozent für die Beibehaltung des Pflichtfachs Religion aus.
Kurz vor Beginn des Konklaves in Rom hält es die überwiegende Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) für nicht wichtig, aus welchem Weltteil der neue Papst kommt, 15 Prozent wollen einen Papst aus Europa, 14 Prozent einen aus Lateinamerika, 12 Prozent einen aus Afrika. Generell interessiert es lediglich 34 Prozent sehr stark oder stark, wer der neue Papst wird, 66 Prozent interessiert das weniger stark oder überhaupt nicht.
Bei der Benotung der zehn nach Meinung der Befragten wichtigsten Politiker hat sich das Urteil über die meisten Regierungspolitiker etwas verbessert: Weiterhin beliebtester Politiker bleibt Christian Wulff. Er erreicht einen Durchschnittswert auf der +5/-5-Skala von 1,1 (März: 1,2). Allerdings trauen sich weiterhin zwei von fünf Befragten kein Urteil über ihn zu. Es folgt auf Platz zwei der wieder unter die zehn wichtigsten Politiker aufgerückte Otto Schily mit 0,5. Danach kommt etwas verbessert Gerhard Schröder mit 0,4 (März: 0,2) unmittelbar vor Joschka Fischer, der mit ebenfalls 0,4 zwei Plätze zurückgefallen ist (März: 0,6). Auf Platz fünf mit verschlechterten 0,1 (März: 0,4) Angela Merkel unmittelbar vor Wolfgang Clement ebenfalls mit 0,1 (März: 0,0). Danach folgt mit minus 0,1 geringfügig verschlechtert Edmund Stoiber (März: 0,0). Unverändert hingegen Guido Westerwelle mit minus 0,6 vor Hans Eichel mit minus 0,7 (März: minus 0,8) vor der jetzt wieder unter den wichtigsten Zehn vertretenen Ulla Schmidt ebenfalls mit minus 0,7.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 12. bis 14. April 2005 unter 1 280 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.
Das nächste reguläre Politbarometer gibt es am Freitag, 29. April 2005 nach dem "heute-journal".
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