Gesundheitsexperte Lauterbach im ZDF: BVG-Urteil zum Unterhalt sehr gefährlich für Pflegeversicherung
Experten von Regierung und
Mainz (ots)
Gesundheitsexperte Lauterbach im ZDF: BVG-Urteil zum Unterhalt sehr gefährlich für Pflegeversicherung Experten von Regierung und Opposition fordern: Häusliche Pflege sollte steuerlich begünstigt werden
Der Gesundheitsexperte und Berater der Bundesregierung, Karl Lauterbach, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) bedauert, wonach erwachsene Kinder für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur eingeschränkt Unterhalt zahlen müssen. "Das Urteil ist sehr gefährlich für die Pflegeversicherung", sagte er im ZDF-Magazin "Frontal 21". In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass der so genannte Elternunterhalt nachrangig ist gegenüber der eigenen Zukunftsvorsorge.
Lauterbach forderte, die finanzielle Basis der Pflegeversicherung zu verbreitern. Es müssten auch die Gut-Verdienenden und Erben in die gesetzliche Pflegeversicherung einbezogen werden, so Lauterbach. "Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Pflege, und es müssen auch Kapitaleinkünfte und Zinseinkünfte berücksichtigt werden. Sonst wird das Geld nicht reichen", sagte er gegenüber "Frontal 21".
Der CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer begrüßte demgegenüber in "Frontal 21" das Urteil: "Ich halte das prinzipiell für falsch, dass der Zufall darüber entscheidet - also ob ich krank oder pflegebedürftig bin -, ob jemand das, was er sich erarbeitet hat, im Alter wieder hingeben muss." Pflicht der Politik sei, darüber nachzudenken, wie vorgesorgt werden kann, dass niemand wegen Pflegebedürftigkeit seine ganze Lebensleistung hingeben müsse, selbst wenn es um mehrere Häuser ginge.
Beide Experten sprachen sich dafür aus, häusliche Pflege steuerlich zu entlasten und praktisch wie Erwerbstätigkeit zu behandeln. Häusliche Pflege rund um die Uhr sei keine reine Privatangelegenheit. "Ich glaube außerdem, dass wir in den Haushalten millionenfache Beschäftigungsmöglichkeiten hätten - und zwar legale, wenn die Rahmenbedingungen in Deutschland dafür verändert werden würden", so Seehofer gegenüber "Frontal 21". Und Lauterbach: "Das schafft Arbeitsplätze, und es wertet die Pflege auf."
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