Donnerstag 7. Juli 2005, 22.15 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag 7. Juli 2005, 22.15 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: Agenda "Wünsch Dir was": Wer glaubt noch den Wahlversprechen?"
Gäste: Franz Müntefering (SPD), Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble (CDU), stellv. Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag Michael Sommer, Vorsitzender des DGB Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH)
Es liegt auf dem Tisch, das Wahlprogramm der SPD - wohl nicht zufällig Manifest genannt. Und trotz eindeutiger Aussagen in diesem Manifest will Gerhard Schröder (SPD) den Eindruck eines Linksschwenks mit allen Mitteln vermeiden. Bürgerversicherung hin, Reichensteuer her - das ganze Manifest sei vor allem eine Fortsetzung seines Reformkurses, betonte der Kanzler.
Franz Müntefering kündigt unterdessen - trotz des austarierten Programms - einen Richtungswahlkampf an. Man wird die Union als Partei der Kälte brandmarken, als Vernichter von Solidarität und Gerechtigkeit. Man wird die Angst vor einer "schwarzen Republik" schüren, in einem Land, das ganz und gar von CDU und CSU regiert wird. Und man wird sich als saubere Linke präsentieren, im Gegensatz zur "schmutzigen Linken" von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.
Als "Scheidungsurkunde" zwischen Bundeskanzler Schröder und der SPD haben Vertreter der Union das Wahlprogramm der SPD bewertet. In dem Programm habe sich die SPD-Linke mit verantwortungslosen Versprechen durchgesetzt, die bis an die "Grenze der finanzpolitischen Kriminalität" gingen.
Was die Union selbst genau für eine mögliche Regierungszeit plant, will sie erst am 11. Juli verabschieden. Die zum Teil öffentlich geführte Diskussion darum lässt aber schon manches erahnen. So hört man, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm die Senkung des Einkommensteuer-Höchstsatzes von derzeit 42 auf 39 Prozent empfehlen werde, dafür aber, in einer Steuervereinfachungsreform, zahlreiche Ausnahmen und Absetzungsmöglichkeiten abschaffen wolle. Die Ökosteuer solle bleiben und die Mehrwertsteuer erhöht werden.
Verabschiedet sich die SPD mit ihrem Wahl-Manifest schon in die Opposition? Ist das Programm überhaupt umsetzbar? Wie lange kann das "linke" Manifest die Partei "zusammenhalten"? Wird nun der Platz in der "Mitte" endlich für die Union frei? Wird die Union - ebenfalls eine Volkspartei mit zwei Flügeln - die Kraft haben, einen großen Politikentwurf aufzustellen und dann durchzuhalten? Kann Politik in so schwierigen Zeiten überhaupt langfristige Konzepte aufstellen? Welche Lager werden sich im Wahlkampf bilden? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag bei "Berlin Mitte".
"Berlin Mitte" verabschiedet sich mit dieser Ausgabe in eine kurze Sommerpause - bis zum 4. August 2005.
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