ZDF-Magazin "Frontal 21"
Beamtenpensionen: Schily warnt vor "finanziellem Fiasko"
Länder sollen Rückstellungen bilden Huber: Kein Sonderopfer für Beamte
Mainz (ots)
Vor einem "finanziellen Fiasko" durch stark steigende Pensionskosten hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Bundesländer gewarnt. "Wenn sich die Zahl der Pensionsempfänger verdoppelt, dann wachsen die entsprechenden Zahlungen, die geleistet werden müssen, auch in eine Größenordnung hinein, die die Haushalte der Länder sprengen wird", sagte Schily dem ZDF-Magazin "Frontal 21". "Die Länder müssen so verfahren, dass sie eine Vermögensmasse aufbauen, aus der dann zukünftig die entsprechenden Zahlungen geleistet werden können."
Für mehr Nachhaltigkeit im Versorgungssystem forderte Schily außerdem weniger Verbeamtungen. "Nach meiner Überzeugung müssen Lehrer und insbesondere Hochschullehrer nicht verbeamtet werden", sagte er. "Die Verbeamtung sollte dem Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit im Staat vorbehalten bleiben."
Die Ablehnung der Pensionsreform durch die Union im Bundesrat im Juni dieses Jahres kritisierte der Minister scharf. "Es ist verantwortungslos, wenn man sich diesem Problem nicht stellt", sagte Schily "Frontal 21". Zugleich forderte er erneut eine Kürzung bei den Pensionen. Mit der Einführung eines so genannten Nachhaltigkeitsfaktors wie bei der Rente sollte der Höchstsatz der Pensionen von 75 auf 71,3 Prozent gesenkt werden.
Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) als Verhandlungsführer der Unions-Länder rechtfertigte die Ablehnung des Gesetzentwurfs. "Diese rot-grüne Regierung hatte ein Gesetz vorgelegt, das massiver in dem Bereich der Pensionen eingegriffen hätte als im Rentenbereich", sagte er "Frontal 21". "Und deshalb haben wir gesagt: Nein, ein Sonderopfer ist nicht zu rechtfertigen." Einer "Eins-zu-Eins-Übertragung" des Rentenrechts auf die Pensionen stimme die Union dagegen zu.
Wie Schily sieht er die Grenzen der öffentlichen Mittel: "Der Staat kann nur das Geld ausgeben, das er vorher über Steuern einnimmt. Wenn es nicht gelingt, den Arbeitsmarkt in Gang zu bringen, dann wird es selbstverständlich auch Rückwirkungen haben müssen auf den Bereich von Renten und Pensionen."
Auch CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warnte vor einer katastrophalen Entwicklung, wenn nicht rechtzeitig auf die wachsenden Pensionsausgaben reagiert werde. "Ohne ein eisernes Sparprogramm bei Bund, Ländern und Kommunen werden die Rücklagen für die Vorsorge der Pensionen nicht gebildet werden können", warnte er. "Können sie nicht gebildet werden, kauft sich der Staat nur Zeit ein, er gewinnt einige Jahre, da gehts dann mit Ach und Krach weiter, aber dann kommt die Katastrophe, und die wird ab dem nächsten Jahrzehnt einsetzen."
Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Michael Hölting, Tel.: 030/2099-1254.
Rückfragen bitte an:
Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell