Donnerstag, 25. August 2005, 9.50 Uhr, ZDF spezial
Neuwahl: Entscheidung in Karlsruhe
mit Bernhard Töpper
Mainz (ots)
Donnerstag, 25. August 2005, 9.50 Uhr ZDF spezial Neuwahl: Entscheidung in Karlsruhe mit Bernhard Töpper
Mit großer Spannung erwartet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 25. August 2005 über die geplante Bundestagswahl.
Gegen die für den 18. September 2005 geplante Wahl hatten zwei Bundestagsabgeordnete in Karlsruhe geklagt. Die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann und Werner Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen sehen sich durch die vorzeitige Auflösung des 15. Bundestages in ihren Abgeordnetenrechten verletzt. Die auf Wunsch des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten angeordnete vorzeitige Neuwahl sei ein eindeutiger Verfassungsverstoß. Der Kanzler besitze im derzeitigen Parlament eine knappe, aber ausreichende Mehrheit. Es gäbe deshalb keine verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Bundestagsauflösung, meinen die Kläger.
Kanzler Schröder sieht im gegenwärtigen Parlament keine sichere Basis mehr für die Fortsetzung seiner Reformpolitik, hält deswegen Neuwahlen für unerlässlich. An dieser Einschätzung des Kanzlers, so die Auffassung der Bundesregierung, müsse sich das Verfassungsgericht orientieren.
Neuwahl oder nicht das müssen jetzt die Karlsruher Richter entscheiden.
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