ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 17. November 2005, 22.15 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 17. November 2005, 22.15 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Rote Zahlen, schwarze Aussichten: Wird nun beim Wähler abkassiert?
Gäste: Peer Steinbrück (SPD), designierte Bundesfinanzminister Peter Müller (CDU), Ministerpräsident Saarland Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident Oskar Lafontaine (Die Linke.PDS), Bundestagsfraktionsvorsitzender Johanna Hey, Professorin für Steuerrecht
Bemerkenswert reibungslos, angesichts der Zugeständnisse beider Seiten, haben SPD und Union den Start in ihre Koalition beschlossen. Und das mit einem Koalitionsvertrag, der nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der künftigen Partner umreißt und vor allem für die Bürger mehr Belastung als Entlastung zu bringen droht.
Die Abschaffung der Pendlerpausschale, des Sparer-Freibetrags oder der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers und der Steuerberatungskosten werden sich bei vielen schnell im Portmonee spürbar machen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 können Arbeitnehmer zwar noch durch einfaches aber nicht konjunkturförderliches - Sparen ausbügeln, doch alle Selbstständigen, Beamten, Rentner, Schüler und Studenten trifft sie ohne Kompensationsmöglichkeiten.
Kritiker sehen dies im klaren Gegensatz zu den Versprechen im Wahlkampf. Dort wurde zugesichert, dass Steuererhöhungen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden sollten. Die Politiker dürften sich jetzt nicht wundern, wenn sie massiv an Vertrauen einbüßten. Auch würden die wirtschaftlichen Risiken der Steuererhöhungen völlig aus den Augen gelassen. Der konjunkturelle Aufschwung werde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat inzwischen die Kritik von Wirtschaft und Ökonomen an der großen Koalition zurückgewiesen. Gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass im Haushalt nach der Wahl eine zusätzliche Lücke von mehreren Milliarden Euro aufgetaucht sei, deren Ausmaß man vorher nicht habe absehen können. Kritik kommt auch aus den Reihen der Union. Trotz der breiten Zustimmung für den Koalitionsvertrag hieß es dort: Es fehle ein gradliniges Konzept, um die Wirtschaft nach vorn zu bringen.
FDP, Linkspartei und Grüne erwägen sogar eine Klage gegen den als verfassungswidrig angekündigten Bundeshaushalt 2006.
Kommen nach den Kuschelwochen der Koalitionäre nun die harten Jahre für die Bürger? Trägt der Koalitionsvertrag vier Jahre? Würgt die Sparpolitik jede Chance auf Aufschwung ab? Wird sich so der Staatshaushalt sanieren lassen? Sind die Vereinbarungen nur faule Kompromisse oder doch der große Wurf? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
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