Politbarometer September II 2006
CDU/CSU mit niedrigstem Wert seit der Wiedervereinigung
Kaum Vertrauen in die Gesundheitskompetenz der Parteien
Mainz (ots)
Der anhaltende Streit in der großen Koalition aber auch innerhalb der Union im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zeigt vor allem im bürgerlichen Wählerlager Wirkung: Die CDU/CSU kommt jetzt in der politischen Stimmung nur noch auf 35 Prozent (minus 3), die SPD auf 32 Prozent (plus 1), die FDP auf 13 Prozent (plus 3), die Grünen auf 10 Prozent (unverändert) und die Linke.PDS auf 6 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme demnach auf 33 Prozent (minus 3), das ist ihr schlechtester Wert seit der Wiedervereinigung. Die SPD erreichte 31 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 13 Prozent (plus 2) so viel wie noch nie seit es ein gesamtdeutsches Politbarometer gibt -, die Grünen kämen auf unveränderte 9 Prozent, die Linke.PDS auf nur noch 7 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien zusammen auf 7 Prozent (plus 1).
Unverändert gering sind die Erwartungen, dass die große Koalition die Probleme des Gesundheitswesens für einen längeren Zeitraum lösen werde.
Lediglich 16 Prozent haben diese Hoffnung, 83 Prozent jedoch erwarten von der geplanten Gesundheitsreform keine dauerhaften Lösungen. Gleichzeitig sind 48 Prozent aller Befragten der Meinung, dass keine Partei in der Lage ist, die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen, bzw. können keine Partei dafür benennen. Am ehesten geeignet halten hierbei 23 Prozent die SPD, 15 Prozent die CDU/CSU, und lediglich 7 Prozent sehen die größte Kompetenz bei der FDP, 4 Prozent bei den Grünen und 3 Prozent bei der Linke.PDS.
Auch ganz allgemein ist das Vertrauen in die große Koalition zurückgegangen. Auf die Frage, welche der rechnerisch möglichen Koalitionen am ehesten die anstehenden Probleme in Deutschland lösen kann, nannten vor fast einem Jahr noch 52 Prozent die große Koalition, jetzt sind das lediglich noch 33 Prozent. Auf Platz zwei folgt jetzt mit 21 Prozent eine Koalition aus Union, FDP und Grünen (Okt 05: 17 Prozent). Die klassische Ampel aus SPD, FDP und Grünen halten 17 Prozent für am geeignetsten (Okt 05: 8 Prozent) und 12 Prozent eine Koalition aus SPD, Linke.PDS und Grünen (Okt 05: 8 Prozent).
Dieses schwindende Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der großen Koalition hat seine Ursache auch in dem als sehr zerstritten wahrgenommenen Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern. So meinen jetzt 65 Prozent, dass das Verhältnis zwischen CDU/CSU und SPD in der Koalition eher schlecht ist (Anfang September: 51 Prozent) und nur 30 Prozent sagen, dass es eher gut ist (Anfang September: 42 Prozent).
Auch wenn immer noch 64 Prozent meinen, dass Angela Merkel ihre Sache als Bundeskanzlerin eher gut macht (eher schlecht: 31 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent), so glauben inzwischen nur noch 52 Prozent, dass sie sich in wichtigen politischen Fragen durchsetzen wird und 41 Prozent gehen davon aus, dass sie sich nicht durchsetzt. Im Juli 2006 meinten noch 64 Prozent, dass sie sich eher durchsetzen wird und 31 Prozent glaubten das nicht.
Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen in Deutschland konnten sich jetzt die meisten wieder etwas verbessern: Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Frank- Walter Steinmeier. Er erhält einen Durchschnittswert von 1,7 (September I.: 1,5). Allerdings können den Außenminister weiterhin gut 30 Prozent aller Befragten nicht beurteilen, weil sie ihn nicht genügend kennen. Danach folgt Kurt Beck mit 1,4 (September I.: 1,1). Einen Platz vorgerückt ist Christian Wulff mit jetzt 1,3 (September I.: 1,0). Danach folgt Wolfgang Schäuble mit 1,1 (September I.: 0,9). Zwei Plätze zurückgefallen ist Angela Merkel mit unveränderten 1,0. Unmittelbar gefolgt von Peer Steinbrück mit 1,0 (September I.: 0,6) vor Franz Müntefering mit 0,6 (September I.: 0,5) und Guido Westerwelle mit 0,3 (September I.: 0,0). Weiter im Minusbereich Edmund Stoiber mit minus 0,8 auf Platz neun (September I.: minus 0,9) vor Ulla Schmidt mit unveränderten minus 0,9.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 26. bis 28. September 2006 bei 1288 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 13. Oktober 2006, nach dem "heute- journal".
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