ZDF reagiert mit Unverständnis auf Forderungen der EU-Kommission
Intendant Schächter: "In Deutschland darf es kein Staatsfernsehen geben"
Mainz (ots)
Mit "großem Unverständnis" hat ZDF-Intendant Markus Schächter auf die Nachricht reagiert, dass die EU-Kommission den jüngsten Maßnahmenkatalog der Länder als nicht ausreichend für eine Verfahrensbeilegung ansieht. Die Brüsseler Forderungen richteten sich gegen eines der wichtigsten Güter des deutschen Rundfunksystems, die Programmautonomie der Rundfunkanstalten. Schächter: "Es kann und darf in Deutschland kein Staatsfernsehen geben. Das ist verfassungsrechtlich aus guten Gründen ausgeschlossen."
Länder und Sender seien den Vorgaben aus Brüssel in Bezug auf die geforderte Marktkonformität und Transparenz umfassend nachgekommen. Eine staatliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Programmfragen sowie eine langfristige finanzielle Deckelung der Onlineangebote könnten dagegen nicht akzeptiert werden. Diese Forderungen erleichterten nur den kommerziellen Fernsehveranstaltern die Durchsetzung ihrer Geschäftsmodelle, insbesondere die Einführung zusätzlicher Entgelte.
Schächter: "Fernsehen für die Zuschauer und die Gesellschaft soll hier zugunsten des Fernsehens im Dienste der Investoren und Gesellschafter zurückgedrängt werden. Die Zeche werden die Verbraucher zahlen." Der ZDF-Intendant hob hervor, die Bürger hätten auch in der digitalen Welt Anspruch auf freie, publizistisch wertvolle und für jedermann bezahlbare Qualitätsprogramme. Er appellierte an die Kommission die Tür für die Gespräche mit Deutschland nicht zuzuschlagen.
Mainz, 13. Dezember 2006 ZDF Pressestelle Telefon: 06131-702120/-21
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