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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl/Grindel: Frattini-Vorhaben kritisch prüfen

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Initiativen der
EU-Kommission zur Asylpolitik erklären der innenpolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der 
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard 
Grindel MdB:
Wir haben grundsätzliche Bedenken gegen die Vorbereitung von 
EU-Richtlinien zur Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und zur 
Asylrechtsharmonisierung.
Die Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt ist Sache der 
Mitgliedstaaten. EU-Kommissar Frattini verstößt gegen den Grundsatz 
der Subsidiarität.
Die Kommission strebt mit der Asylharmonisierung einheitliche höhere 
Schutzstandards mit dem Ziel einheitlicher Verfahren und eines 
einheitlichen Rechtsstatus bis 2010 an.
Ein einheitlicher Rechtsstatus kann aber nur dann erreicht werden,
wenn Deutschland sein innerhalb der EU einzigartiges 
Individualgrundrecht auf Asyl aufgeben und in eine Institutsgarantie 
umwandeln würde.
Wir werden sehr kritisch prüfen müssen, ob eine angestrebte 
"Lastenteilung" - nicht zuletzt auch im Blick auf gelegentliche 
Legalisierungsaktionen innerhalb der EU- nicht zu Lasten von 
Deutschland zu Buche schlägt.
Die Vorstellung Frattinis, eine Integration von Migranten sei 
bereits nach 5 Jahren abgeschlossen und mit einem 
Daueraufenthaltsrecht zu belohnen, ist naiv und abwegig angesichts 
der Erfahrung, dass es eine Vielzahl von Personen gibt, die sich auch
nach zwanzig Jahren noch nicht integriert haben. Dies gilt 
insbesondere für Personen mit so genanntem subsidiärem Schutzstatus, 
deren Aufenthalt rein temporärer Natur ist.
Ein europäisches Bleiberecht nach 5 Jahren kann es jedenfalls 
nicht geben.
Wir werden die von Herrn Frattini angekündigten Vorhaben im 
Bereich Migration und Asyl sehr kritisch prüfen und dafür sorgen, 
dass die kalte Entmachtung des Bundestages nicht weiter fortgesetzt 
wird.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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